Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-05-19-GR-Protokoll.pdf

- S.72

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haben das aus den zum Teil schon erwähnten Gründen immer abgelehnt, weil Konflikte entstehen. Auf der Haller Straße besteht bereits die Thematik, wo hinter dem
Lebensmitteldiskonter eine große Wohnanlage entstanden ist. Daneben sind auch einige Gewerbebetriebe, bei denen am Morgen Anlieferungen stattfinden.
Die AnrainerInnen, die nach den Betrieben
eingezogen sind, beschweren sich plötzlich,
dass Lärm vorhanden ist und ein LKW fährt.
Das ist ungefähr so, als wenn man ein Haus
neben einer Autobahn baut und man sich
dann über diese aufregt.
Solange die rechtlichen Rahmenbedingungen bei uns so sind und die Meinungen der
MieterInnen bzw. BewohnerInnen stärker
gestellt werden, ist das alles sehr schwierig.
Natürlich müssen Menschen gut wohnen
können und einen ruhigen Raum finden.
Aber es kann nicht sein, dass wir die wirtschaftlichen Grundlagen dafür aufgeben.
Der Satz von Bgm. Willi stimmt, dass Wohnen Gewerbe verdrängt. Das würde ich
auch teilen.
Der Antrag zielt aber auch darauf ab, dies
alles genau anzusehen und ein wenig zu
unterscheiden. Wäre es in der dez Einkaufszentren GmbH auch so ein Problem,
wenn man über eine Über- bzw. Bebauung
nachdenkt? Oder ist es in einem Gewerbegebiet, in dem sich Tischlereien, Schlossereien und ähnliche Betriebe befinden, ein
größeres Problem? Das sind Themen, die
man sich genauer ansehen kann.
Man kann aber nicht nur sagen, dass Wohnen Gewerbe verdrängt, sondern Versiegelung verdrängt Grünraum. Auch das ist ein
Thema. GR Mayer hat schon erwähnt, dass
das in Vorarlberg schon viele Jahre so praktiziert wird. In Tirol hat man das Gesetz vor
Kurzem angepasst. Der Flächenfraß, den
Diskontmärkte aufbauen, kann nicht die Zukunft sein. Diese Märkte werden einstöckig
aufgebaut und darüber ist viel Luft. Es gibt
viele Parkplätze und keinen Grünraum. Leider ist das Gesetz etwas spät gekommen,
da es durchaus schon Projekte im Bereich
der Valiergasse gegeben hat, die in diese
Richtung gegangen wären. Diese sind aber
dann am politischen Willen gescheitert.
Wir sehen das Wohnen im Gewerbegebiet
sehr kritisch, können uns aber eine Prüfung

GR-Sitzung 19.05.2022

vorstellen und würden deshalb auch einer
Zuweisung an den Stadtsenat zustimmen.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Es ist für uns aber dezidiert keine Zusage,
dass es das mit unserer Zustimmung einmal
geben wird, je nachdem, wie der Gemeinderat heute entscheidet.
Prinzipiell muss das Gewerbegebiet den
größten Schutz erfahren, weil wir es wegen
der Kommunalsteuern brauchen, um andere
Aufgaben, die wir als Gemeinde oder als
Kommune zu lösen haben, bewältigen zu
können. Zu den Kommunalsteuern möchte
ich anmerken, dass da Salzburg wirklich gut
ist. Dass die Volkswagen-Zentrale nicht in
Zell am See sitzt, sondern in Salzburg-Stadt
und dadurch viel Kommunalsteuer entsteht,
ist Zufall. Wenn wir nach dem gehen, wären
wir in Kundl wahrscheinlich Weltmeister.
Wenn die Sandoz GmbH Zentrale in Innsbruck sitzen würde, wäre das auch anders.
Das sind oft Themen, die man sich ansehen
und vielleicht auch bereinigen muss, damit
man ordentlich vergleichen kann. Wenn sich
große Konzerne in einer Gemeinde befinden, wird das gut sein. Ich nehme an, dass
der Ort Fuschl eine hohe Einnahme an
Kommunalsteuern hat, da es einen Getränkehersteller gibt, der dort seinen Hauptsitz
hat. Die Gemeinde wird da nicht sehr viel
dazu beigetragen haben, sondern wird hier
auch der Zufall mitgespielt haben.
Wir sehen das Wohnen im Gewerbegebiet
sehr kritisch und hätten uns auch vorstellen
können, diesen Antrag heute abzulehnen.
Ich muss aber auch zugutehalten, dass er
schon so formuliert ist, dass man sich etwas
tiefer mit der Materie beschäftigen möchte.
Ich schätze die Studie von Architekt Lorenz
sehr. Sie hat aufgezeigt, welche Flächenpotenziale vorhanden sind. Versiegelung verdrängt Grünraum. Der Weg muss in die
Höhe führen und Mehrfachnutzungen müssen zum Thema werden. Ob es an jedem
Standort geeignet ist, wage ich zu bezweifeln.
Im Gewerbegebiet Mühlau tue ich mich im
Moment etwas schwer damit, in 50 Jahren
kann das natürlich ganz anders sein, wenn
man sich die Entwicklung ansieht. Das wissen wir heute noch gar nicht und deshalb