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das gefällt mir. Wir sind und sollen eine
Weltstadt mit einem vielfältigen Gesicht
sein. Das Problem sind sicher nicht die
Drittstaatsangehörigen, sondern das, dass
wir bei den HauptwohnsitznehmerInnen einen leichten Rückgang hatten. Hier sind wir
wiederum dabei, das wieder aufzuholen. Im
Finanzausgleich bekommen wir für die
HauptwohnsitznehmerInnen Geld, das unsere Stadtfinanzen stützt. Daher ersuche
ich, diesen Antrag nicht anzunehmen.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Ich möchte
noch einen weiteren Punkt anführen.
Bgm. Willi hat zwar bereits darauf hingewiesen, aber ich möchte die Vehemenz noch
einmal hervorheben. Bgm.-Stellv. Lassenberger war sehr echauffiert, dass das
Thema Rassismus mit der FPÖ in Verbindung gebracht wird. Der Antrag ist ganz klar
rassistisch!
Verbindungen zu schaffen, dass es mit dem
Zuzug zu einer Verschlechterung der Wohnund Lebensverhältnisse kommen wird, ist
klar rassistisch. Die größte Bevölkerungsgruppe in Tirol sind die EU-StaatsbürgerInnen, und da sind die Deutschen darunter.
Ich weiß nicht, worunter ich für die FPÖ
falle. Das sind falsche Tatsachen und man
versucht irgendwie, den Bogen zu bekommen, indem man eine rassistische Grundlage schafft, diese aber vertuschen will und
als gut für die Allgemeinheit darstellt.
Ich wäre sogar dafür, dass dieser Antrag
zurückgewiesen wird.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FRITZ, 1 Stimme; gegen FPÖ und GERECHT, 8 Stimmen):
Der von GR Kunst und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am
20.04.2022 eingebrachte Antrag (Seite 531)
wird dem Inhalte nach abgelehnt.
32.12 MagIbk/41563/GfGR-AT/73/2022
Innrain - Bereich Karwendelbögen, FußgängerInnenübergang
(GR Depaoli)
GR Depaoli: In unserem Antrag wurde mit
Fotos dokumentiert, dass es für uns dort um
die Sicherheit geht. Baulich ist vorgesehen,
dass da ein Zebrastreifen errichtet werden
kann. Die Autos fahren dort mit 50 km/h, ob-

GR-Sitzung 19.05.2022

wohl eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung kein Nachteil wäre. Diese gibt
es aber nicht.
Von der Karwendelbrücke kommen sehr
viele Personen und müssen genau in diesem Bereich die Straße queren. Das sind
RadfahrerInnen und FußgängerInnen und
es gibt eine hohe Frequenz. Aufgrund der
Tatsache, dass ein Zebrastreifen zwar baulich vorgesehen, aber noch nicht errichtet
wurde, kennt sich kein Mensch aus.
Die FußgängerInnen meinen, dass sie hinübergehen können und die AutofahrerInnen
sehen keinen Zebrastreifen und denken,
dass sie einfach fahren können. Eine Kollision mit dementsprechendem Ausgang ist
vorprogrammiert. Nachdem ein solcher
Übergang am Baggersee bereits beschlossen wurde, gehe ich davon aus, dass die
Vernunft siegt und dass wir eine Mehrheit
bilden können.
Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag anzunehmen.
StRin Mag.a Schwarzl: GR Depaoli, manchmal teilen wir erstaunlicherweise dieselben
Anliegen. Ich möchte aber etwas erzählen:
Der Innrain ist dort eine Landesstraße. Wir
haben schon darum gekämpft, dass wir
diese Furt machen konnten, weil sich das
Land Tirol längere Zeit wegen der Situierung der Bushaltestelle und der Pfeiler gewehrt hat. Es geht da nämlich um die Einsichtigkeit zu dieser Stelle.
Das Hauptproblem, dort einen Schutzweg
zu errichten oder nicht, ist die Überquerung
der Straße von Norden her kommend.
Diese mündet genau in eine private Zufahrt.
Mitten in eine Zufahrt kann man keinen
Schutzweg machen. Das ist das Dilemma.
Wir können diesen Antrag nicht annehmen,
weil wir auf Landesstraßen nicht einfach etwas errichten können. Ich hätte das auch
gerne, glauben Sie mir.
Ich ersuche deshalb,
den Antrag dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zuzuweisen.
Dort kann alles amtlicherseits dargelegt
werden.