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Es ist eines der wenigen demokratischen
Mittel, die wir als GemeinderätInnen haben,
Anfragen zu stellen und Anträge einzubringen. Diese gehören einfach beantwortet,
egal, ob es mühsam oder mit viel Zeitaufwand verbunden ist. Es ist unsere politische
Aufgabe, das zu machen.
GRin Bex, BSc: Ich habe mir die erste Seite
der Beantwortung noch einmal angesehen
und verstehe sie auch nicht ganz. Zum einen stehen auf der ersten Seite vier anscheinend offene Anträge und im letzten
Satz wird beschrieben, dass sie schon umgesetzt sind, oder sich in Umsetzung befinden. Ein Beispiel: "Der Kontrollbericht wurde
dem Gemeinderat im Oktober 2019 vorgelegt."
Ich würde gerne wissen, was da erwartet
wird? Noch ein letzter Satz dazu: Diese Anfrage alleine hat 36 Stunden Zeit in Anspruch genommen, das entspricht einer Arbeitswoche einer/s Mitarbeiterin/s. Das ist
Zeit, die für andere wichtige Themen nicht
zur Verfügung steht. Ich finde es gerechtfertigt, dass Anfragen gestellt werden. Man
sollte sich aber auch überlegen, wo die Zeit
hingeht und wo wir wichtige Zukunftsprojekte gestalten wollen, oder ob wir nur auf
das schauen, was anscheinend nicht erledigt wurde. Ich verstehe immer noch nicht,
was nicht erledigt wurde.
GR Gleinser: Der Opposition bleibt nur das
Mittel der Anfrage. Ich finde es ein wenig
fragwürdig, wenn die aufgebrachte Zeit der
MitarbeiterInnen in die Diskussion eingebracht wird. Das dürfte überhaupt keine
Frage sein. Wir haben nicht nur das Recht,
sondern sind uns auch der Verantwortung
bewusst, dass wir mit den Ressourcen der
Stadt sparsam umgehen müssen. Es hat
schon einen Grund, wenn eine Anfrage gestellt wird.
Man sieht an dem Beispiel der Bauhofgeschichte, das Bgm. Willi exemplarisch herausgezogen hat, in welche Richtung die Argumentation geht. Wenn der Gemeinderat
etwas beschließt, hat er eine Intention.
Wenn dann irgendwelche Wege gefunden
werden, wie z. B. die Überlegung der längeren Öffnungszeiten oder der Ausbau des
Standorts, geht die Uridee verloren. Der Gemeinderat hat beschlossen, einen zweiten
Recyclinghof in einem anderen Stadtteil zu
installieren.
GR-Sitzung 19.05.2022

Wenn mit erweiterten Öffnungszeiten daran
vorbeigeplant wird, hebelt man die Intention
des Beschlusses aus. An dem Argument
des Klimaschutzes, und dass man in diese
Richtung denken und nicht zu sehr an den
Beschlüssen hängenbleiben soll, merkt
man, dass die gesamte Diskussion in einen
Nonsens läuft. Das ist ein hartes Wort, aber
ich verwende es gerne noch einmal.
Wenn diese Diskussion in den Nonsens
läuft, stelle ich den
Antrag auf Ende der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GR Mag. Krackl, GR Mag. Plach und
GRin Gregoire, 3 Stimmen; gegen FPÖ, FI,
StRin Mag.a Mayr, GRin Heisz, GR Gasser,
GERECHT und GR Wanker, 17 Stimmen):
Der Antrag auf Ende der Debatte wird angenommen.
GR Mayer: Zur Frage der Ressourcen
muss sich die Bürgermeisterpartei selbst die
Frage stellen, warum auch sie an den Bürgermeister Anfragen stellt. Das könntet Ihr
eigentlich in der Klubsitzung machen. Dieses Argument lasse ich nicht gelten.
Wir brachten am 14.06.2018 die Anfrage
zur Einhausung im Sieglanger ein. Es hieß,
dass es einen Brief vom Bürgermeister an
die ASFINAG geben wird. Dann hörten wir
nichts mehr. Am 19.07.2019 brachten wir
die Anfrage noch einmal ein, in der stand,
dass ein Brief der ASFINAG eingelangt ist.
Im nächsten Satz stand dann, dass das der
Antrag im Stadtsenat zurückgestellt wurde.
Seitdem haben wir wieder nichts gehört. So
viel zum Thema, dass etwas weitergeht und
in Umsetzung ist.
Im November letzten Jahres wollten wir einen Antrag stellen, dass beim Deck 47 ein
Zebrastreifen installiert wird. StRin
Mag.a Schwarzl kommunizierte damals,
dass das schon in Arbeit ist und wir den Antrag zurückziehen können, was wir auch gemacht haben. Den Zebrastreifen gibt es bis
heute nicht und ich muss den Antrag heute
wieder einreichen. Das ist nur ein kleines
Beispiel, was aber ein Zeichen für politischen Unwillen, Unfähigkeit oder Ähnliches
ist.