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Bgm. Willi: Ich habe jetzt gerade mit der
Referentin Mag.a Plankensteiner gesprochen. Ich weiß auch nicht, weshalb die Fragen ab Punkt 9.3 fehlen. Wir müssen nachsehen, wo diese sind. Es ist richtig, dass in
Summe 14 Fragen gestellt waren. Wir gehen dem nach.
Zum anderen: Beim Lesen dieser Anfragebeantwortung war etwas auch für mich neu.
Mir wurde immer kommuniziert, dass die
Sanierung des Hallenbades Höttinger Au
€ 5 Mio. kostet. Es wurde dann von der IKB
eine genaue Untersuchung gemacht, und
es ist dann eine wesentlich höhere Summe
herausgekommen.
Die Sanierung des Hallenbades Höttinger
Au ist teurer. Trotzdem gibt es für dieses
Bad zumindest zwei Architekturstudien, in
denen man versucht, durch die Kombination
aus Schwimmbad und Überbauung einen
Mehrwert zu lukrieren, um die Fläche besser auszunutzen. Das ist ein erdgeschoßiger Bau. Derzeit läuft eine Prüfung in Absprache mit der IKB mit der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG).
Es geht darum, dass im Syndikatsvertrag
mit der TIWAG und der IKB eine Bestimmung enthalten ist, dass bis zu einem gewissen Defizit der Bäder dieses Defizit von
der IKB getragen und mit den Gewinnen gegengerechnet wird. Falls ein bestimmter Deckel überschritten wird, muss die Stadt Innsbruck zuschießen. Dasselbe gilt auch für die
IVB.
Die Frage stellt sich, wenn das in die eine
Richtung gilt, ob das auch in die andere
Richtung gilt? Das heißt, ob wir, wenn das
Grundstück Höttinger Hallenbad durch
Überbauung einen höheren Mehrwert erzeugt, diesen Mehrwert für die Stadt Innsbruck im Innenverhältnis mit IKB und TIWAG abschöpfen können. Rechtlich sehen
die IKB und ich das so, dass das so sein
könnte.
Aber unser Partner bei der IKB, die TIWAG,
müsste das auch so sehen. Diese rechtliche
Fragestellung ist derzeit in Bearbeitung und
ich hoffe, dass ich demnächst mit Dr. Entstrasser von der TIWAG in dieser Frage zu
einer Klärung komme. Wenn die TIWAG
das anerkennt, könnten wir bei einer Überbauung des Hallenbades Höttinger Au einen
Bruchteil der anfallenden Kosten über den
Wohnbau gegenfinanzieren. Das ist eine
GR-Sitzung 19.05.2022

sehr entscheidende Frage bei der Finanzierung.
Die politisch offene Frage ist noch immer,
ob, wenn man die 50-Meter-Schwimmhalle
machen würde, alle sagen, dass es das
Hallenbad Höttinger Au nicht mehr geben
wird. Dies mit allen Konsequenzen. Ich
kenne einige, auch hier in diesem Raum,
die im Westen der Stadt Innsbruck wohnen.
Es gibt die große Petition, in der gefordert
wird, dass es eine vernünftige Verteilung
der Wasserflächen über die Stadt braucht.
Die Wasserflächen sollen primär dem
Schwimmunterricht unserer Kinder und Jugendlichen dienen.
Das sind politische Fragen, die erst dann
gelöst werden können, wenn wir wissen, ob
wir das der IKB gehörende Grundstück, auf
dem das Hallenbad Höttinger Au steht, mit
dem Mehrwert einer Überbauung für die
Gegenfinanzierung der Hallenbadsanierung
bzw. des Baus eines zweiten 25-Meter-Beckens gegenrechnen können. Das ist alles
noch in Bearbeitung und in Schwebe. Wenn
seriös gearbeitet wird, ist das zu prüfen.
Erst dann kann man das vorlegen.
Bezüglich der Beantwortung der restlichen
Fragen möchte ich festhalten, dass ich das
auch erst jetzt gesehen habe. Ich habe nur
die Anfragebeantwortung gelesen und nicht
die Anfrage selbst, die 14 Fragen umfasst.
Ich muss dem nachgehen.
StRin Mag.a Mayr: Zur tatsächlichen Berichtigung! Die IKB weiß schon lange, dass sie
keinen frei finanzierten Wohnbau, der 1:1
ein Gegenmodell für die Finanzierung sein
könnte, dort will. Warum? Es muss nicht
erst geprüft werden, weil es vollkommen
klar ist, dass das nicht funktioniert, wenn
man alles einzelne EigentümerInnen oder
auch große SpekulantInnen hat. Diese
könnten alles, was den Badebetrieb betrifft,
in diesem Haus bzw. auf diesem Baugrund
beeinspruchen. Das ist nicht machbar bzw.
ist es das, was nicht gewollt wird.
Die Frage ist, ob man ein studentisches
Wohnen, also eine Art geförderte Angelegenheit machen kann. Für die Gegenfinanzierung ist das aber nicht das Momentum.
Das Argument der Freifinanzierung geht
sich dort nicht aus und gegen so etwas wären wir als Sozialdemokratie auch. Ich bin
aber sehr beruhigt, da die IKB schon lange
gesagt hat, dass das dort nicht geht.