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36.
36.1

Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen

37.2

Stadtmagistrat Innsbruck, Beratung und Rechtsvertretung durch
Anwaltskanzleien, Kosten
(GR Depaoli)

MagIbk/41563/GfGR-AF/46/2022
Stadt Innsbruck, Wohnungsvergabe, Anzahl der städtischen
Wohnungen und Nationalität der
WohnungswerberInnen (Bgm.Stellv. Lassenberger)

Bgm. Willi: Die von Bgm.-Stellv. Lassenberger und MitunterzeichnerInnen eingebrachte dringende Anfrage (Seite 507) wird
gemäß Beilage beantwortet und in der Sitzung verlesen.
Die Beantwortung der dringenden Anfrage
gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat vom 18.05.2022
wurde den Gemeinderatsmitgliedern im geschützten Bereich der Homepage der Stadt
Innsbruck vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 9 Stunden
40 Minuten.

MagIbk/41563/GfGR-AF/39/2022

Die Beantwortung der gegenständlichen Anfrage wird gemäß § 18 Abs. 4 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) wird
vom Bürgermeister abgelehnt. Eine Beantwortung würde einen enormen Zeitaufwand
in zahlreichen Dienststellen des Stadtmagistrats verursachen, insbesondere in der
Mag.-Abt. I, Präsidial- und Rechtsangelegenheiten, aber auch der Mag.- Abt. II, der
Mag.-Abt. III und der Mag.-Abt. IV, da in diesen verwaltungsbehördliche/-gerichtliche
Verfahren abgewickelt werden. Um der Anfrage nachzukommen, müssten sämtliche
Gerichtsakten im gesamten Stadtmagistrat
seit 2018 einzeln durchgesehen werden,
was mit erheblichem Aufwand und Kosten
verbunden wäre.
37.3

MagIbk/41563/GfGR-AF/40/2022
Projekt "Feed"INN", Zustandekommen des Vertrages (GR Depaoli)

37.

Allfällige Debatten gemäß § 18
Abs. 5 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) vom
20.04.2022:

Bgm. Willi: Die von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 20.04.2022
eingebrachte Anfrage wird mit beiliegendem
Bericht beantwortet.

37.1

MagIbk/41563/GfGR-AF/38/2022

Die Beantwortung der Anfrage gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat vom 11.05.2022 wurde den
Gemeinderatsmitgliedern im geschützten
Bereich der Homepage der Stadt Innsbruck
vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.

Aushubdeponie Gluirschhöfe
(GR Onay)
Bgm. Willi: Die von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am 20.04.2022
eingebrachte Anfrage wird mit beiliegendem
Bericht beantwortet.
Die Beantwortung der Anfrage gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat vom 05.05.2022 wurde den
Gemeinderatsmitgliedern im geschützten
Bereich der Homepage der Stadt Innsbruck
vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 4 Stunden
10 Minuten.

GR-Sitzung 19.05.2022

Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 5 Stunden
10 Minuten.
GRin Bex, BSc: Ich ersuche um
Eröffnung der Debatte.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, NEOS
und ALI, 13 Stimmen):
Der Antrag auf Eröffnung der Debatte wird
abgelehnt.