Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-05-19-GR-Protokoll.pdf

- S.363

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9.

Zahl GfGR/180/2018 "Situation Mentlgasse, Einführung eines
Alkoholverbotes" (Bgm-Stellv. Gruber):
Eingebracht im Gemeinderat am 15.11.2018. Die Behandlung erfolgte am 13.12.2018,
der Antrag wurde inhaltlich angenommen. Der Bürgermeister wurde damit beauftragt,
die vom Amt für Präsidialangelegenheiten bereits ausgearbeitete Verordnung für ein
Alkoholverbot unverzüglich den beschlussfassenden Gremien zur Behandlung
vorzulegen - sollte sich keine deutliche Verbesserung der Situation im Bereich
Mentlgasse bis Ende des Jahres 2018 ergeben.
Die Einführung der Alkoholverbotszone erfolgte mit Beschluss des Gemeinderates am
28.02.2019 und trat am 06.03.2019 in Kraft.

10.

Zahl GfGR/181/2018 "Stadt Innsbruck, Evaluierung der erlassenen Alkoholverbote" (GR Buchacher):
Eingebracht im Gemeinderat am 15.11.2018. Die Behandlung erfolgte am 13.12.2018,
der Antrag wurde dem Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen. Am
09.01.2019 hat der Stadtsenat beschlossen, Stellungnahmen der Mag.-Abt. II,
Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen - Mobile ÜberwachungsGruppe (MÜG)
sowie Soziales - Sozialkoordinator Mag. Dr. Stefan Moisi, und vom Verein für
Obdachlose einzuholen.
Die Stellungnahmen sind eingelangt, die Behandlung im Stadtsenat steht noch aus.

11.

Zahl GfGR/75/2019 "Maßnahmenpaket Tauben in der Stadt Innsbruck"
(GRin Dr.in Krammer-Stark)
Eingebracht im Gemeinderat am 25.04.2019. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 28.03.2019. Der Antrag wurde dem Inhalt
nach angenommen.
Herr Bürgermeister wurde ersucht, die zuständigen Dienststellen mit der Umsetzung zu
beauftragen.
Am 08.05.2019 ist eine Stellungnahme der Mag.-Abt. V, Veterinärwesen, eingelangt.
Am 11.09.2020 wurde bekanntgegeben, dass sich die Arbeitsgruppe Tierschutz mit
dem Antrag befassen wird.

12.

Zahl GfGR/79/2019 ""Kleiner Patscherkofel", Erklärung zum Naturdenkmal" (StA
Igls, Abänderungsantrag von GR Mag. Krackl):
Eingebracht in der Sitzung des Stadtteilausschusses Igls am 16.04.2019. Die
Behandlung erfolgte geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung des Gemeinderates vom
25.04.2019. Der Antrag wurde dem Inhalt nach angenommen.
Herr Bürgermeister wurde ersucht, die zuständigen Dienststellen die Thematik
überprüfen zu lassen.
In der Sitzung des Gemeinderates vom 19.06.2019 wurde die Stellungnahme vorgelegt
und der Bericht zur Kenntnis genommen.