Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-05-19-GR-Protokoll.pdf

- S.374

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28.

Zahl GfGR/162/2020 "COVID-19-Krise, Analyse und Evaluierung der Arbeit der
städtischen Dienststellen der Gemeindeeinsatzleitung und des Krisenstabes"
(GRin Heisz)
Eingebracht im Gemeinderat am 20.05.2020. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 25.06.2020. Der Antrag wurde dem
Inhalt nach angenommen.
Bgm. Willi hat am 29.06.2022 den damaligen Einsatzleiter des Krisenstabes Rizzoli,
Branddirektor Mag. (FH) Hager, Dr. Köfler und Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc um Rückmeldung gebeten, wie die geforderte Evaluierung am effektivsten
durchgeführt werden kann.

29.

Zahl GfGR/165/2020 "Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), Grundstücke für
zweiten Recyclinghof im Westen" (Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengru-ber, BSc)
Eingebracht im Gemeinderat am 20.05.2020. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 25.06.2020. Der Antrag wurde dem
Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen.
Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung vom 08.07.2020 beschlossen, eine
Stellungnahme der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) einzuholen.
Die Stellungnahme wurde dem Stadtsenat in seiner Sitzung am 23.09.2020 vorgelegt.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc hat daraufhin angeregt, die IKB zu ersuchen,
dass auch der Standort 2 (Kranebitter Allee bei Baumschule ex Pall) nach den Kriterien
zur Standortwahl einer Begutachtung unterzogen werden solle.
Die IKB hat diesen weiteren Untersuchungsbericht übermittelt. Der Stadtsenat hat den
Bericht sowie die Bewertungsmatrix der IKB zum Grundstück "Kranebitter Allee bei
Baumschule ex Pall" in seiner Sitzung vom 04.11.2020 zur Kenntnis genommen.
Herr Bürgermeister hat zugesagt, in der Causa "Zweiter Recyclinghof bzw. Erweiterung
des bestehenden Recyclinghofes" persönlich mit der IKB in Kontakt zu bleiben und um
eine Gegenüberstellung hinsichtlich Machbarkeit und Kosten zu ersuchen. Die IKB
wurde darüber informiert.

30.

Zahl GfGR/191/2020 "Stadtmagistrat Innsbruck, Lohntransparenz" (StRin
Mag.a Mayr)
Eingebracht im Gemeinderat am 25.06.2020. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 16.07.2020. Der Antrag wurde dem
Inhalt nach angenommen. Das Büro des Bürgermeisters hat die zuständigen
Dienststellen um Vorschläge ersucht, wie dem Ansinnen des Antrags gerecht werden
kann.
Bislang sind noch keine diesbezüglichen Vorschläge dazu vorgelegt worden.

31.

Zahl GfGR/221/2020 "Wirtschaftsstandort Innsbruck, Schaffung einer
ExpertInnenarbeitsgruppe" (Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc)
Eingebracht im Gemeinderat am 16.07.2020. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 08.10.2020. Der Antrag wurde dem
Stadtsenat zur selbständigen Erledigung zugewiesen.
Der Stadtsenat hat in seiner Sitzung vom 21.10.2020 den Antrag inhaltlich
angenommen. StRin Mag.a Mayr hat angeregt, auch VertreterInnen der Arbeiterkammer
Tirol (AK) und des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB) miteinzubeziehen.