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64.

Zahl GfGR/176/2021 "Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB AG),
Rückerstattung an StromabnehmerInnen" (GRin Springer)
Eingebracht im Gemeinderat am 24.06.2021. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung des Gemeinderates vom 15.07.2021. Der
Antrag wurde dem Inhalt nach angenommen.
Herr Bürgermeister wurde um entsprechende Veranlassung ersucht.
Am 25.07.2021 wurde ein entsprechendes Schreiben an die IKB übermittelt. Am
03.08.2021 langte die Antwort ein. Darüber wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung
vom 13.10.2021 in Kenntnis gesetzt.

65.

Zahl GfGR/179/2021 "Veranstaltungszentrum/Kulturquartier St. Bartlmä,
Prüfung" (GR Zass)
Eingebracht im Gemeinderat am 24.06.2021. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung des Gemeinderates vom 15.07.2021. Der
Antrag wurde dem Inhalt nach angenommen.
Herr Bürgermeister wurde um entsprechende Veranlassung ersucht.
Am 25.07.2021 wurde dem Antrag entsprochen und der Auftrag zur Prüfung erteilt. Die
Ergebnisse sind am 07.04.2022 in der Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat
eingelangt und werden dem Gemeinderat in der Folge zur Kenntnis gebracht werden.

66.

Zahl GfGR/182/2021 "Erstellung eines Doppelbudgets für die Jahre 2022 und
2023, Antrag gemäß § 20 Abs. 1 IStR" (GR Zass)
Eingebracht im Gemeinderat am 15.07.2021. Der Antrag wurde von Bgm. Willi a limine
zurückgewiesen. Nachdem die Zurückweisung vom Amt der Tiroler Landesregierung
als nicht rechtmäßig beurteilt worden ist, erfolgte eine Behandlung in der Sitzung des
Gemeinderates vom 23.07.2021. Der Antrag wurde dem Inhalt nach angenommen.
Herr Bürgermeister wurde um entsprechende Veranlassung ersucht.
Am 27.07.2021 meldete die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und
Beteiligungsverwaltung, dass sie alle nötigen Schritte eingeleitet hat.

67.

Zahl GfGR/184/2021 "Lichtwellenleiter (LWL)-Netz, Ausbau in Innsbruck,
Planungszenarien" (GR Lukovic, BA MA MA)
Eingebracht am 15.07.2021 als dringender Antrag. Die Behandlung erfolgte - nach
Zuerkennung der Dringlichkeit - noch in derselben Sitzung. Der Antrag wurde dem
Inhalt nach angenommen.
Nach Einholung einer Stellungnahme der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB)
wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 13.10.2021 der Bericht der
Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat vom 20.09.2021 zur Kenntnis
genommen.