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80.

Zahl GfGR/265/2021 "Durchführung einer Enquete zum Thema "Barrierefreiheit in
Innsbruck"" (GRin Klaus)
Eingebracht im Gemeinderat am 13.10.2021. Der dazu eingebrachte
Abänderungsantrag von GRin Klaus wurde in der Sitzung des Gemeinderates am
17.11.2021 dem Inhalt nach angenommen.
Der Bürgermeister hat am 23.11.2021 die Magistratsdirektorin um die Organisation
einer Enquete gemäß beschlossenem Antrag in Zusammenarbeit mit dem
Behindertenbeirat der Stadt Innsbruck ersucht. Die Bedeckung dazu sei durch ein
Budget in der Magistratsdirektion vorhanden.

81.

Zahl GfGR/267/2021 "Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
(IVB), Linie "6", Attraktivierung des Betriebes, Freigabe der finanziellen Mittel zur
Umsetzung der baulichen Maßnahmen" (StA Igls, Abänderungsantrag von
GR Buchacher)
Eingebracht und behandelt im Stadteilausschuss Igls am 20.10.2021 – der Antrag
wurde im Gemeinderat am 17.11.2021 angenommen und somit folgender Beschluss
gefasst: "Der Bürgermeister wird ersucht, mit der Geschäftsführung der Innsbrucker
Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) Gespräche aufzunehmen, um
abzuklären, wofür die Pönalezahlungen der Bombardier GmbH, welche aufgrund von
Lieferverzögerungen fällig wurden und für die Attraktivierung der Linie "6" vorgesehen
waren, verwendet wurden."
Am 18.11.2021 erging seitens des Bürgermeisters ein Mail an Geschäftsführer
DI Baltes mit dem Ersuchen um Behandlung. Dieser hat in seiner Antwort vom
18.11.2021 darauf hingewiesen, dass die IVB die Pönalezahlung nicht erhalten,
sondern einen entsprechend verringerten Betrag an die Firma Bombardier gezahlt hat.
Aus diesem Grund hat die IVB von Stadt und Land entsprechend verringerte Mittel
bekommen.

82.

Zahl GfGR/270/2021 "PCR-Tests, Einrichtung einer Möglichkeit für städtische
MitarbeiterInnen und GemeinderätInnen im Rathaus" (Bgm.-Stellv. Lassenberger)
Eingebracht am 17.11.2021 als dringender Antrag. Die Behandlung erfolgte - nach
Zuerkennung der Dringlichkeit - noch in derselben Sitzung. Der Antrag wurde dem
Inhalt nach angenommen.
Seitens Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc und Bgm. Willi wurde Kontakt mit
Laboren aufgenommen, allerdings waren nirgends Kapazitäten vorhanden. Diese
Information wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 09.12.2021 unter dem TOPunkt "Behandlung eingebrachter Anträge - Angenommene Anträge" gemäß Bericht
der Geschäftsstelle für Stadtsenat und Gemeinderat vom 26.11.2021 zur Kenntnis
gebracht.

83.

Zahl GfGR/296/2021 "Bilgeristraße, Höhe Ägidihof, Erhöhung der Sicherheit für
Querende" (StRin Mag.a Mayr)

Eingebracht im Gemeinderat am 17.11.2021. Der Antrag wurde im Gemeinderat am
09.12.2022 dem Inhalt nach angenommen.
Am 23.12.2021 wurde der Antrag seitens des Bürgermeister an BD Dr. Schöpf
weitergeleitet mit der Bitte um Beauftragung der zuständigen Ämter.
Nach Einlangen des Prüfberichtes der Fachämter wurde der Akt dem Gemeinderat in
seiner Sitzung vom 24.02.2022 zur Kenntnis gebracht.