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Beilage B

Koalitionärer Vorschlag für Ablauf Budgetgemeinderat
Die Klubobleute der Grünen, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ haben sich in einem Treffen vom 11.
November 2019 darauf verständigt, dem Bürgermeister die letztjährige Regelung der
Redezeitbeschränkung für den Budgetgemeinderat auch dieses Jahr vorzuschlagen. Diese
sieht wie folgt aus:
x) Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
GR Mag. Stoll:
Budget 2020
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Einleitung
o Bürgermeister als Finanzreferent
o Vorsitzender Finanzausschuss
o Finanzdirektor

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Parteienerklärungen

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Budgetdebatte
o Themenblock 1: Kultur, Bildung, Wissenschaft, Sport
o Themenblock 2: Sicherheit, Verkehr & Straßen, Umwelt & Gesundheit
o Themenblock 3: Gesellschaft, Soziales, Frauen, Familien, Stadtplanung & Wohnen
o Themenblock 4: Finanzen, Wirtschaft & Tourismus, Verwaltung & Personal

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Abstimmungen
o Gemäß neuen Erfordernissen durch die VRV

Gemäß § 30 der Innsbrucker Geschäftsordnung haben sich die Gemeinderatsklubs Grüne, Für
Innsbruck, ÖVP und SPÖ darauf verständigt, für den Budgetgemeinderat einer Beschränkung
der Redezeit zuzustimmen und dem Bürgermeister einen Vorschlag zur Anhörung
unterbreitet:
• Für die drei Redner unter „Einleitung“ sind pro Person jeweils 20 Minuten Redezeit
vorgesehen
• Jedes Mitglied des Stadtsenates mit Resssortführung erhält pauschal 20 Minuten
Redezeit
• Jede Gemeinderatsfraktion erhält pro MandatarIn 10 Minuten Zeitguthaben, das für
die Parteienklärung und Bugetdebatte innerhalb der Gemeinderatsfraktion frei
verwendet werden kann. Der Seniorenbund wird der ÖVP zugerechnet. Die weiteren
nicht im Stadtsenat vertretenen Fraktionen erhalten zusätzlich 5 Minuten Redezeit.
Zeitübertragungen zwischen den Fraktionen sind ausgeschlossen.

Ablauf Budget-GR 2019