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Beilage D

Vereinbarung der Klubobleute
zum Gemeinderat am 19. und 20. November 2020

Präambel
Der Klubobleuterat der Stadt Innsbruck hat sich angesichts der aktuellen Lage und
Entwicklungen aufgrund COVID19 darauf verständigt, die Sitzung des Gemeinderates bzw.
Budgetgemeinderates am 19. und 20. November 2020 durch verschiedenste Maßnahmen
drastisch zu kürzen und mit weiteren Vorkehrungen die Gefahr einer Ausbreitung von
COVID19 durch einen potentiellen Corona-Cluster im Gemeinderat zu minimieren.
Niemand von uns begrüßt die Notwendigkeit derartiger Maßnahmen, denn lebendige
Diskussionen und Debatten im Gemeinderat sind wichtig für die Qualität unserer Demokratie.
So ist es daher unser ausdrückliches Ziel, so bald als möglich Gemeinderatssitzungen wieder
im gewohnten Umfang abhalten zu können. Der Klubobleuterat hält darüber hinaus
ausdrücklich fest, dass insbesondere die Spezialdebatten des Budgetgemeinderates im
kommenden Jahr wieder den gewohnten zeitlichen Rahmen erhalten müssen.

Vereinbarte Maßnahmen
Im festen Willen alles zu tun, um den aktuellen negativen Entwicklungen entgegenzutreten,
haben wir uns auf nachstehende Punkte verständigt. Herr Bürgermeister wird ersucht über
folgende Punkte einen Beschluss im Gemeinderat herbeizuführen:

•

Keine Präsentationen und keine Aktuelle Stunde
Anm.: Präsentationen können ersatzweise online zu einem anderen Zeitpunkt den Gemeinderäten
nähergebracht werden. Die Aktuelle Stunde wird im Einvernehmen mit dem Tiroler Seniorenbund auf
die nächste Sitzung verschoben.

•

Vertagung „Behandlung von eingebrachten Anträgen“ auf die nächste Sitzung

•

Für den Budgetgemeinderat werden folgende Redezeiten vorgesehen:
o Finanzreferent Bgm. Georg Willi
o Finanzdirektor Mag. Johannes Müller
o Finanzausschussvorsitzender GR Mag. Markus Stoll

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o je 25 Minuten pro Stadtsenatsfraktion (5 à 25)
o je 15 Minuten pro Fraktion (Neos, FRITZ, ALI, Gerecht à 15)

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