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diesbezüglich dringenden politischen Handlungsbedarf seitens des Bürgermeisters und Finanzreferenten Georg Willi. Es sollte allgemein der Anspruch einer Stadtgemeinde sein, darauf zu achten, dass die Rechtsstreitigkeiten in angemessener Relation sind, und die Kosten
allgemein umgehend überschaubar. Zum Wohle der Stadt Innsbruck und seiner Bürgerinnen
und Bürger.
Selbstverständlich wirft die Ablehnung der Beantwortung der Anfrage (siehe zu dieser Anfrage beiliegendes Schreiben des Bürgermeisters) grundsätzliche wesentliche Fragen auf, welche der Bürgermeister gemäß. GOGR (Geschäftsordnung des Gemeinderates) selbstverständlich neuerlich ablehnen kann. Dies deshalb, da die Geschäftsordnung des Gemeinderates, es rechtlich offensichtlich zulässt, dass Anfragen von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten ohne Bestimmungen für angeführte Gründe der Ablehnung der Anfrage, vom Bürgermeister abgelehnt werden können. Auch hier ortet die Gemeinderatsfraktion Gerechtes Innsbruck dringenden Handlungsbedarf.

Gemäß GOGR (Geschäftsordung des Gemeinderates), §18, Abs. 4, begehrt der Fragesteller somit ausdrücklich die Anfragebeantwortung durch den Bürgermeister selbst
zu folgender Anfrage:

1. Ist es richtig, dass Sie sich als Bürgermeister der Stadt Innsbruck aktuell kurzfristig keinen
Überblick darüber schaffen können, wie viele Rechtsstreitigkeiten der Stadtgemeinde Innsbruck anhängig sind, wie hoch die aktuellen Kosten der Rechtsstreitigkeiten sind, wie hoch
das Prozessrisiko insgesamt ist etc. ?
2. Wenn ja, ist diese aktuelle Situation für Sie als Bürgermeister der Stadt Innsbruck, aber
auch als Finanzreferent der Stadt Innsbruck zufriedenstellend, und falls ja, mit welcher Begründung? (Frage1)
3. Wenn nein; warum nicht bzw. warum haben sie gegenständliche Anfr.agebeantwortung
abgelehnt? (Frage 1)
4. Ist es richtig, dass weder die Magistratsdirektorin, die Magistratsdirektion, der Finanzdirektor noch die Abteilungsleiter sich aktuell kurzfristig keinen Überblick darüber schaffen können, wie viele Rechtsstreitigkeiten insgesamt bzw. pro Abteilung anhängig sind, wie hoch die
aktuellen Kosten der Rechtsstreitigkeiten sind, wie hoch das Prozessrisiko insgesamt ist etc.
?
5. Wenn ja, ist diese aktuelle Situation für Sie als Bürgermeister der Stadt Innsbruck, aber
auch als Finanzreferent der Stadt Innsbruck zufriedenstellend, und falls ja, mit welcher Begründung? (Frage 4)
6. Wenn nein, warum nicht bzw. warum haben sie gegenständliche Anfragebeantwortung
abgelehnt? (Frage 4)
7. Welche politischen bzw. organisatorischen Schritte planen Sie gegebenenfalls, damit Sie
sich bzw. die Magistratsdirektom, die Magistratsdirektion, der Finanzdirektor, wie auch die
Abteilungsleiter kurzfristig bereits erwähnten Überblick schaffen können?
8. Sollten Sie keine Schritte planen, mit welcher Begründung?
Gerald Depaoli, Gemeinderat