Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-10-25-GR-Protokoll.pdf

- S.19

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- 822 -

Eingebracht im Gemeinderat am
23.07.2021. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 13.10.2021. Der Antrag
wurde dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Land Tirol zu richten, um einen quantitativen Wohnungsbedarf gemäß § 4
Bodenbeschaffungsgesetz in der Stadtgemeinde Innsbruck festzustellen.
Am 24.08.2022 erging das Schreiben
der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, an das Land Tirol, eine Verordnung nach § 5 Abs. 2 Bodenbeschaffungsgesetz zu erlassen, damit die
Bestimmungen des Bodenbeschaffungsgesetzes in der Stadtgemeinde
Innsbruck zur Anwendung gelangen
können.

Der Stadtsenat hat am 03.11.2021 beschlossen, den Akt zur weiteren Beratung dem gemeinderätlichen Rechts-,
Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss zuzuweisen.
Dieser hat in seiner Sitzung vom
20.01.2022 den Beschluss gefasst, das
Ansinnen des Antrags bei der Überarbeitung der Geschäftsordnung für Gemeinderat und Stadtsenat (GOGR) aufzugreifen. Der Stadtsenat hat diesem
Beschluss am 09.02.2022 zugestimmt.

Eine Rückmeldung des Landes Tirol ist
bis jetzt noch nicht eingelangt.
-

Eine Überarbeitung der GOGR liegt
derzeit noch nicht vor.

Eingebracht im Gemeinderat am
13.10.2021. Die Behandlung erfolgte
geschäftsordnungsgemäß in der Sitzung vom 17.11.2021. Der Antrag
wurde dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

Gemeinderat vom 17.11.2021:
-

Zahl GfGR/251/2021
"Städtische Wohnungen, Antrag an das
Land Tirol zwecks Feststellung eines
"quantitativen" Wohnungsfehlbestandes"" (GR Gasser):

Dieser hat in seiner Sitzung am
01.12.2021 beschlossen, eine Stellungnahme der Geschäftsstelle für BürgerInnenbeteiligung einzuholen, welche
dem Stadtsenat am 23.02.2022 zur
Kenntnis gebracht wurde. Der Stadtsenat hat beschlossen, den Akt zurückzustellen, um jene bereits vorhandenen
Konzepte und Ideen zur Weiternutzung
des Pavillons am Vorplatz des Tiroler
Landestheaters dem Stadtsenat gesammelt vorzulegen.

Eingebracht im Gemeinderat von GR
Gasser am 13.10.2021. Die Behandlung erfolgte geschäftsordnungsgemäß
in der Sitzung vom 17.11.2021, in welcher ein Abänderungsantrag von GR
Mag. Krackl eingebracht wurde. Der
Abänderungsantrag wurde dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung
zugewiesen.
Dieser hat in seiner Sitzung vom
01.12.2021 den Abänderungsantrag
behandelt und beschlossen, dazu Stellungnahmen der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, der Mag.-Abt. I, Allgemeine Servicedienste - Statistik und
Berichtswesen, und der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, einzuholen, welche dem
Stadtsenat am 06.07.2022 zur Kenntnis
gebracht wurden. Der Stadtsenat hat
beschlossen, den Gemeinderat zu ersuchen, die zuständigen Ämter zu beauftragen, gemäß § 5 Abs. 2 Bodenbeschaffungsgesetz einen Antrag an das

GR-Sitzung 25.10.2022

Zahl GfGR/257/2021
"Pavillon am Vorplatz des Tiroler Landestheaters, Ideenfindung unter Einbeziehung der Bevölkerung" (GR Appler):

Diese Vorlage erfolgte am 09.03.2022.
Der Stadtsenat hat den Beschluss gefasst, die EinbringerInnen der vorliegenden Projekte einzuladen, um ihrer
Ideen und Konzepte zu präsentieren.
Die Präsentationen wurden in der Sitzung des Stadtsenates vom
23.03.2022 gezeigt. Eine weitere Beschlussfassung ist bis dato nicht erfolgt.
-

Zahl GfGR/262/2021
"Marktplatz, Errichtung einer barrierefreien Toilettenanlage" (GR Depaoli):