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Für viele dieser Themen gibt es im Gemeinderat Mehrheiten, die allerdings - das muss
man leider an dieser Stelle sagen - teilweise
ignoriert werden, auch von den GRÜNEN
oder von Herrn Bürgermeister. Was ist mit
dem Bauhof? Er ist beschlossen worden,
mehrheitlich, gemeinsam, demokratisch,
aber immer noch nicht umgesetzt.
Was ist mit der Autobahneinhausung? Im
Gemeinderat gibt es eine Mehrheit, dass
zumindest eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben wird. Wenn ich heute die Zeitung lese, dann steht da, dass man laut
Herrn Bürgermeister erst schauen muss, ob
man die Autobahn absenkt, einhaust oder
nicht doch durch den Berg führt. Es wird da
einfach gebremst. Das ist einer Entlastung
der InnsbruckerInnen nicht zuträglich.
Es darf hier bei diesen Entlastungen nicht
um Klientelpolitik gehen oder um irgendwelchen Idealismus. Wir alle sind im Gemeinderat, um die Bevölkerung gemeinsam zu
entlasten, in welcher Form auch immer.
Ein wichtiger Punkt für uns, das haben wir
schon mehrmals angeregt, sind die GratisÖffis für alle in Innsbruck lebenden Menschen. Leider Gottes wird auch dieses
Thema gerade von den GRÜNEN blockiert.
Da hat es immer geheißen, dass es viel zu
teuer und populistisch ist.
Nach meiner Meinung kann etwas, das viele
aus der Bevölkerung entlastet, niemals populistisch sein. Da geht es wirklich darum,
gerade in Zeiten wie diesen entsprechende
Maßnahmen zu setzen, auch wenn sie Geld
kosten. Infrastruktur, Schulen, Straßen, alles kostet Geld, aber es sind sinnvolle Maßnahmen für die InnsbruckerInnen, die Geld
kosten dürfen.
GR Depaoli: Drei Monate Sommerpause
sind für mich sehr lange, das kann ich wirklich sagen. Ich bin der Meinung, man sollte
die Sommerpause verkürzen. Wie lange
sind drei Monate? Es ist genau ein Vierteljahr. Da kann man sich vorstellen, was
AmtsleiterInnen, wenn sie sich mit Herrn
Bürgermeister gut verstehen, an Urlaub in
einem Jahr genießen können. (Unruhe im
Saal)
Das habe ich nicht aus dem Bericht der
Kontrollabteilung, das steht heute für alle
sichtbar in der Kronen Zeitung.

GR-Sitzung 25.10.2022

Nun sprechen wir von den Krisen. Ich rede
nicht von der Klimakrise, denn die können
wir nur sehr schwer beeinflussen. Wir haben auf das Weltklima überhaupt keinen
Einfluss. Ich spreche von den Krisen, die wir
in der Stadt Innsbruck haben. Da orte ich
einerseits die Politikkrise durch unseren
Herrn Bürgermeister und andererseits die
Krise in der Verkehrspolitik.
Im Titel dieser Aktuellen Stunde heißt es
"gemeinsam". Ja, wir haben nun die Möglichkeit, gemeinsam zu versuchen, diese
zwei Krisen abzuschaffen. So wie wir die
Vernünftigen gemeinsam ein Gegenbudget
beschlossen haben, das sich, wie man
sieht, bewährt hat. Da haben wir es auch
gemeinsam geschafft!
Gemeinsam und GRÜN passt nicht zusammen, weil Sie, Herr Bürgermeister, und Sie,
StRin Mag.a Schwarzl, allen voran permanent Alleingänge machen.
Was können wir nun gemeinsam tun, beispielsweise um diese Verkehrs- bzw.
Staukrise in der Stadt Innsbruck, die wir täglich wahrnehmen, zu verbessern? Wir könnten heute gemeinsam unseren mittlerweile
dritten Abwahlantrag gegen StRin
Mag.a Schwarzl unterstützen. Ich habe
schon gehört, dass es da gar nicht so
schlecht ausschaut. Damit hätten wir dann
zumindest einen Schritt gesetzt, die Alleingänge der zuständigen Stadträtin was den
Verkehr anbelangt, die den Ausschuss für
Umwelt, Energie und Mobilität komplett außer Acht lässt, zu unterbinden.
Was können wir noch gemeinsam machen?
Was wir gegen Herrn Bürgermeister gemeinsam machen können, kommt vielleicht
noch später. Wir können heute gemeinsam
am Bozner Platz die Winterlinde retten.
Wenn wir das Projekt, das sicher € 8 Mio.
kosten wird - obwohl wir gesagt haben, es
kostet nur € 5 Mio. -, nicht verhindern können, könnten wir zumindest versuchen,
dass ein kerngesunder Baum gerettet wird.
Denkt darüber nach, denn dazu kommt
heute von mir ein dringender Antrag.
Wir können auch verhindern, dass der
Abendskilauf am Patscherkofel für die SkiClubs rund um die Stadt Innsbruck gestrichen wird, denn es geht da um € 11.000,-Personalkosten plus Energiekosten. Das
heißt, um den Bozner Platz zuzubetonieren,
nehmen wir € 8 Mio. in die Hand, aber für