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Gemeinderat befinden und nicht irgendwo
auf der Straße. Ich darf schon um eine normale Ansprache bitten, egal ob Sie eine
Fraktion im Gemeinderat mögen oder nicht.
Jede Fraktion hat es sich verdient, normal
angesprochen zu werden. Deshalb erteile
ich Ihnen einen Ordnungsruf für diese Aussagen.
GR Depaoli: Gut, ich nehme den Ordnungsruf gerne an und beende meine Wortmeldung.
GR Mag. Plach: Es ist immer schön, wenn
GR Depaoli in diesem Raum sein wahres
Gesicht zeigt. Es geht ihm nicht darum, den
Familien, die sich das Wohnen in dieser
Stadt nicht mehr leisten können, durch eine
solche Abgabe potentiell in Aussicht zu stellen, dass wieder leistbare Wohnungen oder
zumindest Wohnungen auf den Privatmarkt
kommen, die das Preisniveau dämpfen
könnten. Es geht ihm darum, dass er Leute,
die ihre Wohnungen leerstehen lassen,
Wohnraum horten, schützen will. Da sehen
wir, woher der Wind bei GR Depaoli weht,
wenn es dann wirklich darauf ankommt.
Ich darf zusammenfassen. Ich bin mit dieser
Abgabe von der Höhe her und wie sie ausgestaltet ist, noch nicht ganz glücklich, aber
es ist ein erster Schritt. Ich bin auch sehr
froh, dass im schwarzroten Regierungsübereinkommen des Landes schon der
nächste Schritt paktiert werden konnte,
nämlich in Richtung einer Baulandmobilisierungsabgabe, um dann auch auf gewidmetes Bauland eine Abgabe zugunsten der
Gemeinde einheben zu können. Das, damit
man endlich in den Mittelpunkt stellt, worum
es eigentlich geht, und zwar um leistbare
Wohnungen für die InnsbruckerInnen. Mittlerweile wissen wir ja manifest, dass sie
sukzessive aus der Stadt verdrängt werden
und stattdessen Bauten für InvestorInnen
errichtet werden, die sogar von uns ermöglicht werden!
Ich glaube, das ist ein erster wichtiger
Schritt und auch, das darf man nicht vernachlässigen, eine nicht ganz unerhebliche
Finanzierungsquelle für die Gemeinden,
weil es ausschließliche eine Gemeindeabgabe ist.
Deshalb gibt es von unserer Seite volle Zustimmung. Es kann aber nur ein erster
Schritt sein.
GR-Sitzung 25.10.2022

StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Viele Argumente von GRin Mag.a Duftner können wir
teilen. Es war eine unserer Forderungen,
dass es eine wirklich spürbare Leerstandsabgabe gibt. Ich freue mich, dass wir die
maximalen Möglichkeiten ausschöpfen. Daher unterstützen wir diesen Antrag vollinhaltlich. (Beifall)
GR Onay: Wir unterstützen diesen Antrag
natürlich, weil er das Maximale herausholt.
Aber da von besonders hohen Abgaben zu
sprechen, sorry, da weiß ich nicht, welche
SpekulantInnen € 50,-- für eine Nutzfläche
bis 30 Quadratmeter abhalten sollten. Ich
hätte mich beinahe zur tatsächlichen Berichtigung gemeldet, weil die GRÜNEN von
besonders hohen Abgaben sprechen.
Als ich die Wortmeldung von GR Depaoli
gehört habe, dachte ich, ich wäre im falschen Film. Hier von Enteignung zu sprechen! Wir haben derzeit ca. 7.000 leerstehende Wohnungen und wir haben einen
Wohnungsnotstand in der Stadt Innsbruck.
Sich auf die Seite der LeerstandshorterInnen zu stellen, ist der typische Rechtspopulismus, wie wir ihn international kennen und
der hier in Innsbruck auch gelebt wird.
Deshalb ist es wichtig, dass die InnsbruckerInnen sehen, dass Schreien gut ist - jede/r
kann schreien -, aber irgendwo muss man
auch einmal Haltung zeigen, auf welcher
Seite man steht. Steht man auf der Seite
der ImmobilienspekulantInnen oder auf der
der InnsbruckerInnen, die Wohnraum dringend brauchen.
Auf die Aussagen von GR Depaoli, dass wir
gegen die SpekulantInnen nichts unternehmen können, kann ich nur antworten: Nach
unten treten ist einfach. Aber sich wirklich
gegen die Immobilienspekulation, die mittlerweile klar eine Bedrohung für leistbares
Wohnen ist, zusammenzutun und sich zu
wehren, braucht es etwas mehr!
Dass junge Familien die Stadt verlassen
müssen, weil SpekulantInnen ihre Geldanlagen horten, gehört angesprochen. Von der
Politik der Stadt Innsbruck, von diesem "Gemeinsam und Entlasten" erwarte ich mir,
dass wir uns genau mit denen anlegen, bei
denen es wirklich etwas bringt. Da schauen
wir bitte in Richtung Immobilienspekulation.
Danke, GR Depaoli, für diese Offenbarung.