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mir auch eine höhere Abgabe gewünscht.
Das ist aber rechtlich nicht ganz einfach.
Aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH), mit der die
Leerstandsabgabe damals aufgehoben
wurde, hat man nur einen begegrenzten
Spielraum für die Höhe dieser Abgabe.
Zwei Dinge sind Faktum. Zum einen sind
leerstehende Wohnungen gesellschaftlich
nicht erwünscht, weil jeder Mensch ein
Dach über dem Kopf braucht. Wenn Menschen also Wohnungen suchen - in Innsbruck sind es sehr viele -, ist es gesellschaftlich unerwünscht, wenn wohnungssuchenden Menschen leerstehende Wohnungen gegenüberstehen. Wir möchten da ein
Zeichen setzen und einen gewissen Druck
ausüben, dass leerstehende Wohnungen
auf den Markt kommen, weil es sinnvoll und
wichtig ist.
Zum anderen muss eine Gemeinde die Infrastruktur so anlegen, als wären alle Wohnungen bewohnt. Das war der Auslöser für
die Freizeitwohnsitzabgabe. Es gab Gemeinden mit sehr vielen Freizeitwohnsitzen,
die in der Übergangszeit Geisterdörfer waren. Deshalb hat das Land ein Gesetz für
eine Freizeitwohnsitzabgabe beschlossen.
Die Gemeinden haben durch leerstehende
Wohnungen Kosten, auf denen sie dann sitzen bleiben. Ähnlich ist es bei leerstehenden Wohnungen. Daher kann man gut begründen, warum es diese Leerstandsabgabe braucht.
Was gelungen ist, und darüber bin ich froh,
dass wir Druck aufbauen können und für
Vorbehaltsgemeinden diese Abgabe höher
sein kann. Von dieser Möglichkeit machen
wir nun Gebrauch und hoffen damit ein Zeichen zu setzen, dass die Menschen es merken. Auch wenn die Abgabe nicht sehr hoch
ist, es ist eine Abgabe!
Dies soll dazu anregen, sich zu überlegen,
die Wohnung auf den Markt zu bringen,
denn es gibt viele Leute, die eine leistbare
Wohnung suchen.
Weil GR Mag. Falch das Vorarlberger Modell angesprochen hat: Ja, es wird von der
Vorarlberger Wohnungsbau- und SiedlungsGesmbH (VOGEWOSI) umgesetzt und
heißt "Sicher vermieten". Die Tiroler Gemeinnützige Wohnungsbau- und SiedlungsGesmbH (TIGEWOSI) ist jetzt dabei, es
auch in Tirol einzuführen. Ich werde alles
GR-Sitzung 25.10.2022

dafür tun, dass wir schnell in die Umsetzung
kommen.
Das Modell funktioniert so, dass die VOGEWOSI an Menschen mit leerstehenden
Wohnungen herantritt und die Räumlichkeiten für einen bestimmten Zeitraum zu einem
moderaten Preis insofern übernimmt, als
dass sie MieterInnen sucht und sich bei
Schwierigkeiten darum kümmert. Damit hat
der/die VermieterIn die Sicherheit, die Miete
zu bekommen und muss sich um nichts
kümmern. Das heißt, der/die VermieterIn
hat die Sicherheit, dass er/sie die Miete bekommt. Die VOGEWOSI übernimmt alles
andere.
Die TIGEWOSI geht schätzungsweise von
einem Mietpreis von € 14,-- pro Quadratmeter aus. Das ist auf den Markt bezogen im
vertretbaren Segment. Mit diesem Modell,
das in Vorarlberg schon erprobt wird, wollen
wir versuchen, leerstehende Wohnungen
vermehrt auf den Markt zu bekommen.
Die Kombination von Leerstandsabgabe
und diesem Modell, das die TIGEWOSI in
Zukunft umsetzen wird, glaube ich, dass wir
einen guten und wichtigen Schritt setzen
können.
GR Mayer: Das Vorarlberger Modell gibt es
ja schon länger. Ich glaube seit dem
Jahr 2017. Es ist sicher interessant, wobei
es aber kein Allheilmittel ist. Es gibt nicht
diese eine Maßnahme, die dann die Wohnungsproblematik löst. Da muss man einfach an vielen Stellschrauben drehen und
eine sehr wichtige ist diese Leerstandsabgabe.
Sie ist wichtig, wenn ich mir ansehe, wie
sich die Mietpreise in den letzten Jahren
verdoppelt haben. Diese Maßnahme ist
aber nur eine von vielen, die wir noch einführen müssen, um die überhitzte Situation
am Wohnungsmarkt etwas abzufedern.
GRin Mag.a Klingler-Newesely, das Problem
sind nicht die BürgerInnen, die Wohnungen
haben, sondern jene, die Wohnungen haben und sie nicht vermieten. Vor allem sind
es Firmen, die nur auf die Rendite schauen.
Wenn man eine Wohnung leerstehen lässt,
aber trotzdem 5 % bis 7 % Rendite hat, warum sollte man dann vermieten? Die sogenannten SpekulantInnen sind das Problem
und die müssen wir aus der Stadt verdrängen. (Beifall)