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die Handbremse gezogen und entsprechend für eine nachhaltige und gute Lösung
gesorgt, die ich dank einer Mehrheit hier
auch umsetzen konnte.
Am Ende des Tages geht es um eine gute
und nachhaltige Lösung, damit alle unseren
Naturraum entsprechend nutzen können.
GR Gleinser: Ich bitte um regelmäßige
Pausen. Die Sitzungsführung sollte selbständig darauf achten. Meiner Meinung
nach sind fast drei Stunden ohne Pause
vergangen. So können wir keine richtigen
und vernünftigen Entscheidungen treffen.
Ich bitte dringend um eine Pause nach dieser Abstimmung.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Ich darf schon
auf Grund der Videoaufnahmen ersuchen,
dass Sie sich beim Sprechen vom Platz erheben, wenn Sie mich schon tadeln. Das
wurde in einer der Gemeinderatssitzungen
bereits gesagt, denn damit werden Sie auch
von den Zusehern verstanden.
Bis dato gibt es nur von Ihren den Wunsch
und ich glaube, von GRin Bex, BSc. Aber
sonst hat heute noch niemand nach einer
Pause verlangt. Somit gehe ich davon aus,
dass der Großteil des Gemeinderates aufnahmefähig ist. In einer Stunde beginnt die
Mittagspause und wir sind bei dieser Tagesordnung schon angehalten, voranzukommen!
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GRin Mag.a Lutz: Zur Geschäftsordnung:
Ich glaube, wir sind alle erwachsen. Wenn
jemand eine Pause braucht, hat bisher niemand etwas dagegen gehabt, wenn er/sie
den Raum verlässt. Ich glaube, es ist uns
schon zuzumuten, drei Stunden durchzuarbeiten. Das ist in der Arbeitswelt so gang
und gäbe.
GR Depaoli: Der Wortmeldung von
GRin Bex, BSc entnehme ich, sie will immer
noch nicht begreifen, dass der Zug bereits
abgefahren ist. Ob gewisse Personen aus
den Ämtern noch fragen, ob das eine gute
Entscheidung war und ob die GRÜNEN immer noch der Meinung sind, dass es gut
war, wie es gemacht wurde, steht hier nicht
mehr zur Debatte.

GR-Sitzung 25.10.2022

Es hat eine Sondersitzung des Gemeinderates gegeben, in der beschlossen wurde,
dass dieser Streckenabschnitt zurückzubauen ist. Da fährt die Eisenbahn drüber!
Die dramatische Geschichte, dass da wieder ein Bagger in den Naturraum fahren
muss, ist nicht relevant. Ja, dann hat der
Gemeinderat beschlossen, dass der Bagger
in den Wald fährt.
Vielleicht wird der Bagger sofort danach
zum Bozner Platz fahren und die Blumenbeete, das Rasenstück und die Bäume herausreisen! Also machen wir es nicht immer
so dramatisch!
Wir haben hier Entscheidungen zu treffen.
Wir haben die Entscheidung getroffen und
das "Nachwatten" und das Jammern im
Nachhinein bringt nichts. Nehmen Sie bitte
die mehrheitliche Entscheidung des Gemeinderates zur Kenntnis, dann sparen wir
uns viel Redezeit, die Sie vielleicht für andere Wortmeldungen noch notwendiger
brauchen können.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von NEOS und Abwesenheit von
GRin Mag.a Duftner, 3 Stimmen; gegen
GRÜNE, ALI, GR Mag. Plach und GR Gasser, 12 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
14.09.2022 gemäß § 29 Abs. 7 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (Seite 848) wird angenommen.
30.

I-S 20000-206
Stadt Innsbruck, Heim St. Vinzenz
der Barmherzigen Schwestern
Innsbruck GmbH sowie Innsbrucker Soziale Dienste GmbH, vertragliche Vereinbarung über die
prioritäre Bettenvergabe von pflegebedürftigen Innsbrucker BürgerInnen

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 19.10.2022:
Zur Sicherung der pflegerischen Versorgung von pflegebedürftigen Innsbrucker
Bürgerinnen und Bürgern sowie in Erfüllung
des Strukturplanes Pflege des Landes Tirol
schließt die Stadt Innsbruck mit dem Heim
St. Vinzenz der Barmherzigen Schwestern