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Wir möchten es aber nicht so verstanden
wissen, dass die privaten Kinderbetreuungseinrichtungen im Regen stehen gelassen werden, sondern wir sehen es zielgerichteter in der umfassenden Betrachtung,
weil zusätzliche Kosten nicht nur krankheitsbedingt auftreten können. (Beifall)
Bgm. Willi übergibt den Vorsitz an Bgm.Stellv. Lassenberger.
GR Depaoli: Meine VorrednerInnen haben
schon viel gesagt. Ich sehe es ebenfalls so.
Natürlich klingt es gut, wenn die Stadt Innsbruck die Elternbeiträge übernimmt. Ich
glaube aber, da gilt es genau abzuwägen,
wer aus welchem Grund diese Beiträge
nicht mehr bezahlt.
Da gilt es, die Härtefälle herauszufiltern. Da
kann man dann überlegen, wie geholfen
werden kann. Aber ich glaube, dass ein Teil
der Eltern nicht bezahlt hat, weil man sehen
wollte, was dabei herauskommt.
Wenn das Schule macht, werden es alle so
machen. Genau unter dem Aspekt ist das
zu sehen. Ich kann da StRin Mag.a OppitzPlörer vollkommen zustimmen. Es geht darum, dass man nicht, die es sich nicht mehr
leisten können, unter die Arme greift und
nicht pauschal die Beiträge übernimmt.
GR Mag. Plach: Vielleicht noch einige
Punkte zur Aufklärung. Für November 2021
bis Februar 2022 ist das System in gleicher
Version einstimmig beschlossen worden.
Aufgrund einer individuellen Prüfung und
der Einzelfallbetrachtung im Nachhinein
wurde festgestellt, ob es zu coronabedingten Ausfällen gekommen ist. Die Auszahlungen waren dann etwa in einer Höhe von
€ 7.000,--.

dafür die budgetären Mittel, dann soll es so
sein. Ich werde das StRin Mag.a Mayr mitgeben und bin froh, dass es wenigstens den
Appel gibt, dass für diesen Bereich Geld in
die Hand genommen werden muss. Es wir
dann wohl so sein, aber ganz verstehen
kann ich es noch nicht.
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber,
BSc: Wir haben uns den Akt auch genau
angesehen und sind ebenfalls zur Erkenntnis gelangt, dass wir das im Jahr 2023 nicht
fortführen sollten, weil das in anderen Bereichen auch nicht so gemacht wird. (Unruhe
im Saal)
Wir haben heute schon gesagt, dass wir
niemanden im Regen stehen lassen. Wenn
die privaten Kinderbetreuungseinrichtungen
entsprechend Hilfe brauchen, sind wir sehr
wohl bereit, zu unterstützen. Wichtig ist,
dass wir das nicht so pauschal machen.
Man muss auch sagen, das Angebot wurde
in den letzten Monaten von nur zwei Betreuungseinrichtungen angenommen. Das
heißt, zwei haben den Antrag gestellt und
€ 100.000,-- sind noch im Topf. Das Geld
wäre anderweitig verplant gewesen - für
Tablets und solche Dinge. Vielleicht wird
das geklärt.
Wichtig ist und das will ich auch für die ÖVP
betonen, dass wir niemanden im Regen stehen lassen, wenn es Probleme in der Kinderbetreuung gibt. Sie werden sie immer
unterstützt.
Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ,
NEOS, FRITZ und ALI, 18 Stimmen):
Der Amtsantrag vom 05.10.2022, Weiterleitung an den Gemeinderat gemäß § 57
GOGR (im Stadtsenat am 19.10.2022 abgelehnt) (Seite 856) wird abgelehnt.

Es geht heute darum, dieses System weiterzuführen. Ich nehme das aber nun so zur
Kenntnis. Ich möchte allerdings anmerken,
dass Überförderungen aufgrund anderer
Zuschüssen ausgeschlossen sind. Es
kommt erst im Nachhinein, nach Vorlage
der entsprechenden Bestätigungen, zur
Auszahlung. Gut, ich nehme das so zur
Kenntnis, vor allem die Aussage von
StRin Mag.a Oppitz-Plörer.

36.

Wenn wir sagen, wir stellen auf einen weiteren Anwendungsbereich ab und verwenden

Antrag des Stadtsenates vom 19.10.2022:

GR-Sitzung 25.10.2022

V 16032/22
Förderverträge der Tiroler Landesregierung zum Ausbau des
Kinderbildungs- und Kinderbetreuungsangebotes gemäß Vereinbarung nach Art. 15a B-VG
über die Elementarpädagogik,
Fristverlängerungen

Beschluss (einstimmig):