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GRin Dengg: Das Thema neuneinhalb Wochen oder, wie wir auch schon gelesen haben, XXL-Urlaub beschäftigt viele Innsbruckerinnen und Innsbrucker, aber auch viele
städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Ich kann mich dem Dank von GRin Ringler
BA nur anschließen, denn sie arbeiten tagtäglich sehr fleißig in diesem Haus. Sie haben sich das Bild, das der Bericht abgibt,
nicht verdient.
Ich muss gleich erwähnen, die Art und
Weise, wie es Herr Bürgermeister macht
und gemacht hat, ist unmöglich. Als kleines
Beispiel hat er vor laufender Kamera in "Tirol heute" die Unwahrheit gesagt. Er behauptete, es war ein unbezahlter Urlaub.
Das muss sich Herr Bürgermeister mit den
Innsbruckerinnen und Innsbruckern ausmachen. Im umgekehrten Sinne können sie
sich selbst ein Bild vom Menschen Georg
Willi machen, der im Wahlkampf des Jahres 2018 immer wieder von sich gegeben
hat, dass Toleranz und Gleichbehandlung
das Wichtigste sind. Man sieht jetzt, dass es
reine Worthülsen im Umgang mit den städtischen Mitarbeitern waren.

(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Schwarzl: Zur Geschäftsordnung. Ich hätte gerne eine Rechtsauskunft.
Wir haben das Ende der Debatte für die
Diskussion über den Kontrollamtsbericht beschlossen. Gilt dies auch für die Behandlung dieses Antrages von GRin Ringler, BA?
Ich bitte, dies in der Mittagspause zu klären.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: Da kann ich
jetzt schon aufklären. Wir befinden uns bei
Punkt 6. c) der Tagesordnung. Es wurde
unter diesem Punkt der Antrag auf Ende der
Debatte gestellt. Die Rednerliste bezieht
sich rein auf diesen Punkt der Tagesordnung. Daher sehe ich die Notwendigkeit einer Abklärung nicht. Es ist ganz klar in der
Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) definiert. Daher bleiben wir beim
geplanten Prozedere.
GR Lukovic, BA MA MA: Wie ich es verstanden habe, stehen keine weiteren RednerInnen mehr auf der Liste. Dann würden
wir ja jetzt zur Abstimmung kommen.

Wenn Herr Bürgermeister als oberster Personalreferent von seinen Mitarbeitern im
Bürgermeisterbüro und den Anderen
spricht, dann lässt das sehr tief blicken. Ich
nehme an, dass der Antrag von GRin Ringler BA angenommen wird, denn es gibt
noch offene Fragen und Leute, die in eine
Sitzung des Kontrollausschusses einzuladen sind. Wir werden uns eine Zeitlang mit
diesem Bericht befassen, denn es muss
wirklich noch einiges aufgeklärt werden. Es
müssen auch Veränderungen stattfinden
und vor allem die Gehaltsschemata der
Stadt Innsbruck überarbeitet werden. Das
ist zum Wohle der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sehr dringend nötig.

Ich finde, dass über Punkt 2. des Antrages
von GRin Ringler BA nicht in Form eines Abänderungs- bzw. Zusatzantrages, wie immer man das bezeichnet, abgestimmt werden kann. Es gibt in der Vorlage dazu keinen Anknüpfungspunkt.

Ich möchte mich bei Dr. Fankhauser und
seinem Team bedanken. Wie wir eingangs
von GR Depaoli gehört haben, waren die
Bedingungen sehr schwer, diesen Bericht
zu erstellen. Ich verstehe nicht, warum man
die Zusammenarbeit so nicht haben wollte.
Es gibt keine Erklärung dafür. Also ein großer Dank an die Kontrollabteilung. Wir werden uns noch sehr lange mit diesem Thema
befassen.

GR Mag. Krackl: Ich sehe es auch so, dass
der Bericht des Kontrollausschusses immer
wieder auch Empfehlungen oder Handlungsanweisungen gibt, die wir dann zur
Kenntnis nehmen und entsprechend übernehmen. Insofern muss es ja auch zulässig
sein, dass man eine abgewandelte Form
der Kenntnisnahme hat. Hier ist es "nicht
zur Kenntnis nehmen" und entsprechend
erste Maßnahmen zu vollziehen. Das ist
aus meiner Sicht durchaus zulässig und

GR-Sitzung 25.10.2022

Punkt 3. ginge vielleicht, wenn man sagt,
man möchte das Thema weiter im Kontrollausschuss behandeln. Aber diese inhaltlichen Punkte da miteinzubringen, würde keinen Sinn ergeben. Dann könnte man ja bei
jedem Antrag noch etwas über einen Abänderungsantrag mit hineinnehmen. Das sollte
man vielleicht auch in der Pause abklären,
bevor wir jetzt zu einer Abstimmung kommen.