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Ein ehemaliger Amtsvorstand der Mag.Abt. I, Personalwesen, war heute Vormittag
anwesend. Er hat mir in der Mittagspause
mitgeteilt, dass es bereits früher eine rechtliche Regelung im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) für Sonderverträge gegeben hat. Damals war der Stadtsenat zur Genehmigung von Sonderverträgen berufen.
Als das System "Vertragsbedienstete Neu"
eingeführt wurde, hat man die Regelung bezüglich der Sonderverträge abgeschafft.
Nun obliegt es nur noch dem Bürgermeister,
Sonderverträge zu genehmigen. Der dringende Antrag zielt darauf ab, das Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) zu
ändern, damit die Genehmigung von Sonderverträgen wieder dem Stadtsenat obliegt.
Geht es zukünftig um Sonderverträge, unabhängig des genauen Inhaltes, soll am
Ende des Tages der Stadtsenat das letzte
Wort haben. Das führt dazu, dass das eigentlich sehr transparente Entlohnungssystem im öffentlichen Dienst auch wirklich
durchsichtig bleibt.
Im öffentlichen Dienst haben gibt es den
großen Vorteil, das Geschlecht spielt keine
Rolle! Lediglich die Vordienstzeiten und der
Grad der Ausbildung wird berücksichtigt.
Frau und Mann werden gleich entlohnt!
Heuer fällt der Equal Pay Day in Österreich
auf den 30.10.2022. Im öffentlichen Dienst
werden Frauen nicht benachteiligt und genau das müssen wir auch in Zukunft gewährleisten.
Sollte der Antrag eine Mehrheit finden, entscheidet zukünftig nicht nur eine Person
über die Vergabe von Sonderverträgen,
sondern der Stadtsenat. Der Antrag muss
noch im Rechts-, Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss beraten werden. Darum
beantrage ich
den Antrag dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von GRÜNE, 10 Stimmen):
Der von Bgm.-Stellv. Lassenberger eingebracht dringenden Antrag (Seite 883) wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
GR-Sitzung 25.10.2022

70.3

MagIbk/41563/GfGR-AT/155/2022
Neugestaltung Bozner Platz - Erhalt der Winterlinde (GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS, 2 Stimmen):
Dem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag (Seite 883) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
GR Depaoli: Wie Ihr alle wisst, gehört der
Bozner Platz zu meinen liebsten Themen.
Es geht um die Winterlinde.
Wir haben von einem Mitarbeiter der Mag.Abt. III, Tiefbau, erfahren, dass ein Baum
laut Gutachten schwer beschädigt ist. Irgendwann endet auch für einen Baum die
Lebensdauer. Das sehe ich ein. Dieser
Baum sieht auch nicht mehr gesund aus.
Die Winterlinde, um die es heute geht, steht
Richtung Adamgasse. Laut Aussagen eines
Baumsachverständigen hat sie die Zustandsklasse 1! Ich bin von der Umgestaltung des Bozner Platzes nicht begeistert,
aber der Gemeinderat hat einen Beschluss
gefasst. Daran kann man jetzt nicht mehr alles ändern, aber die Winterlinde könnte gerettet werden.
Der Mitarbeiter der Mag.-Abt. III, Tiefbau,
hat mir mitgeteilt, dass der Erhalt der Winterlinde möglich sei, wenn der politische
Wille vorhanden ist. Ich gehe davon aus,
dass der politische Wille, um einen Baum in
der Innenstadt zu retten, da ist.
Eigentlich müsste sich StRin Mag.a Schwarzl
über den Wunsch, den Baum zu retten,
freuen. Sie hat nämlich bei einer Presseaussendung am 11.10.2022 gesagt, Innsbruck wird eine Klimabündnisgemeinde.
Das finde ich ebenfalls sehr gut! Allerdings
hat StRin Mag.a Schwarzl auch erwähnt,
jeder Baum und jeder Radweg ist ein Beitrag zum Klimaschutz.
Zu den Radwegen sage ich nicht viel, aber
man hätte in den vergangenen vier Jahren
weitaus mehr erreichen können. Ich gehe
auf die Bäume ein.
StRin Mag.a Schwarzl, Sie wissen, dass man
die Winterlinde retten kann, wenn der politische Wille da ist. Der Baum hat die Zustandsklasse 1. Sie wissen, es hat Ideen
zur Gestaltung des Bozner Platzes gegeben, die den Baum eingebunden hätten!