Gesamter Text dieser Seite:
- 911 -

dessen auf der "Mittelstandsliste" und bekommt schneller eine Wohnung? Ich verstehe diesen Vorschlag nicht!
Jetzt komme ich zur Thematik, um die es eigentlich gehen sollte. Ich bin froh, dass der
Entwurf nicht in der vorliegenden Form zur
Abstimmung kommt.
Um auf der Liste, die diesem Entwurf beiliegt, vorgemerkt zu werden müssen gewisse Anforderungen erfüllt werde. Wenn
eine Person keine Vorerkrankungen hat und
genügend Wohnraum besitzt, muss sie folgende Kriterien erfüllen, um auf der Vergabeliste berücksichtigt zu werden.
40 % des Haushaltseinkommens muss für
die Wohnung aufgewendet werden, um eine
Vormerkung auf dieser Vergabeliste zu erhalten. Pro Kind müssen drei Prozent des
Einkommens weniger aufgewendet werden.
Das ist das zentrale Problem!
Ich nenne Euch ein Beispiel: Eine junge Familie bestehend aus zwei Erwachsenen und
einem Baby war bei mir. Beide verdienen
durchschnittlich und haben das Glück, in einer privat vermieteten Wohnung zu leben,
die nicht übermäßig teuer ist. Dann erfahren
sie, dass die Vermieterin leider verstorben
ist. Die Erben haben die junge Familie informiert, dass der Mietvertrag nicht verlängert
wird und sie die Wohnung am 01.01.2024
verlassen müssen.
Die Familie ist zu mir gekommen und ich
musste ihnen mitteilen, dass es für sie keine
Möglichkeit gibt, sich mit einer ausgesprochen gebührlichen Vorlaufzeit für eine
Stadtwohnung vormerken zu lassen. Das ist
ein echtes Problem, dem wir uns stellen
müssen!
Dieses Problem wird in dem vorliegenden
Entwurf nicht berücksichtigt! Ich hoffe, wir
können konstruktive Gespräche führen, um
diesem Thema gerecht zu werden. Wir
müssen eine ausgewogene Besiedlungspolitik sicherstellen, die auch jene Menschen
berücksichtigt, die am dringendsten Hilfe
brauchen.
Um dieses Problem zu lösen, brauche ich
nicht zwei Listen! Ich benötige eine ausgewogene Siedlungspolitik! Hier ist Herr Bürgermeister gefragt! Darüber haben wir
schon geredet.

GR-Sitzung 25.10.2022

Es gibt neue Aspekte bezüglich dieser Thematik. Ich werde heute noch einen Antrag
stellen und erste Gespräche wurden bereits
geführt. Nachdem es zum Verkauf einer geförderten Eigentumswohnung nun zu einem
erstinstanzlichen Urteil gekommen ist, können wir festhalten, dass dieser Versuch krachend gescheitert ist. Die SPÖ hat stets davor gewarnt!
Jetzt haben wir die Möglichkeit, diese Wohnungen dem Mittelstand auf Mietbasis zur
Verfügung zu stellen. So können wir dem
Beispiel aller erfolgreichen Städten folgen,
nämlich indem wir für alle Menschen ein
großes Angebot schaffen! Dieser Schritt
muss erfolgen, ohne gewisse Gruppen zu
vernachlässigen, oder zu bevorzugen!
Es braucht eine ausgewogene Besiedlungspolitik, die alle Aspekte dieser Thematik berücksichtigt! Ich glaube, wir haben Möglichkeiten, ein zukünftig erfolgreiches Angebot
zu schaffen. Ich gebe GR Mag. Krackl recht.
Wir werden viele Wohnungen im städtischen Angebot haben, die sich sowieso
viele nicht leisten können. Lasst uns froh
darüber sein, ausgewogen besiedeln zu
können!
Das muss im städtischen Vergaberecht vonstattengehen, damit wir sicherstellen können, dass jene BürgerInnen die Wohnungen
erhalten, die sie wirklich brauchen. Das darf
nicht auf Kosten jener Menschen geschehen, die auch Hilfe benötigen. Es benötigt
eine gemeinsame Vormerkliste für alle BürgerInnen der Stadt Innsbruck! (Beifall)
GR Onay: GR Mag. Krackl, vielen Dank für
die Wortmeldung. Ich finde es gut, dass Du
nun gesagt hast, reden wir darüber. Die Art
der Antragsstellung und wie die Diskussion
medial von Dir geführt wurde, hat völlig anders geklungen.
ALI ist absolut dafür, Angebote für den Mittelstand zu schaffen. Bitte bringt Euch in
den momentan stattfindenden Prozess ein!
Lasst uns eine ganzheitliche Lösung finden!
(Beifall)
Die Frage darf nicht sein, wie man den Mittelstand in die Wohnungsvergabeliste bekommt! Es ist eine Liste, auf der bereits
5.000 Menschen stehen! Sie alle warten auf
eine Wohnung! Unsere MitarbeiterInnen beschweren sich, dass sie nicht mehr weiter-