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kommen! Bis Jänner 2023 können BürgerInnen keine Anträge mehr stellen, um überhaupt auf der Liste vermerkt zu werden!
Der Mittelstand darf nicht auf Kosten der
Bedürftigsten auf diese Liste kommen! Ihr
wollt sogar, dass die Mittelschicht auf die
Vergabeliste gelangt und eine "Vorrangstraße" für sie schaffen! Das ist nicht die
Wohnungspolitik, welche die Stadt Innsbruck haben sollte!
Bitte weist den Antrag dem Stadtsenat zu,
damit das Thema ganzheitlich besprochen
wird. Lasst uns eine alles umfassende Lösung finden, die auch den Mittelstand berücksichtigt. Das darf aber nicht auf Kosten
der alleinerziehenden Frauen oder Menschen, die keine Mittel haben geschehen.
Die Bedürftigen sind wirklich von diesen
Wohnungen abhängig! (Beifall)
Bgm. Willi: Zur tatsächlichen Berichtigung!
GR Mag. Krackl, ich freue mich, dass wir
nun Dank deines Antrages diesen Weg gehen können und das Thema im Stadtsenat
behandelt wird.
Seit dem Gespräch im Integrationshaus
sind Stellungnahmen der Mag.-Abt. III,
Stadtplanung, Stadtentwicklung und
Integration, und der Mag.-Abt. IV, Wohnungsservice, eingelangt. Uns wurde dargelegt, wie komplex dieses Thema ist.
Aus diesem Grund habe ich das Thema in
einem Workshop als erstes behandeln lassen. Viele von Euch waren anwesend und
ich danke für die gute Mitarbeit. So haben
wir ein Gefühl dafür bekommen, wie komplex diese Thematik ist.
Wir werden die Diskussion weiterführen.
Das Anliegen ist für mich ein "sowohl als
auch". Das Problem bei der aktuellen Wohnungsnotlage zu lösen, ohne die Schwächsten der Gesellschaft zu vernachlässigen,
wird nicht einfach. Im Zuge des ersten stattgefundenen Workshops haben wir mit der
Arbeit gut begonnen. (Beifall)
Beschluss (einstimmig):
Der von GR Mag. Krackl und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 14.07.2022 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 25.10.2022

71.3

MagIbk/41563/GfGR-AT/137/2022
Stadtmagistrat Innsbruck, Mag.Abt. I, Personalwesen, Auszahlung nicht konsumierbarer Überstunden (Bgm.-Stellv. Lassenberger)

Bgm.-Stellv. Lassenberger: Da der Antrag
vorsieht, Prüfungen und Stellungnahmen
einzuholen, ersuche ich, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (eisntimmig):
Der von Bgm.-Stellv. Lassenberger in der
Sitzung des Gemeinderates am 14.07.2022
eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
71.4

MagIbk/41563/GfGR-AT/138/2022
Innsbrucker Kommunalbetriebe
AG (IKB), Fernwärmeversorgung
von Igls und Vill (GRin Dengg)

GRin Dengg: Da es ein sehr komplexes
Thema ist, das sicherlich viele Beratungen
erfordert, ersuche ich, den
beiliegenden Antrag dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zuzuweisen.
Beschluss (einstimmig):
Der von GRin Dengg und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates
am 14.07.2022 eingebrachte Antrag wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.
71.5

MagIbk/41563/GfGR-AT/139/2022
Öffentliche WC-Anlage im Stadtturmgebäude - Herzog-FriedrichStraße, Verlängerung der Öffnungszeiten (GRin Klaus)

GRin Klaus: Da es in der Altstadt leider kein
Lokal gibt, in dem Rollstuhlfahrer ein WC
nutzen können, sind diese auf den Stadtturm angewiesen.
Leider sperrt dieser im Sommer um
20:00 Uhr und im Winter um 17:00 Uhr zu.
Ab dieser Uhrzeit ist es Rollstuhlfahrern