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MechanikerInnen weniger wert sind als
AkademikerInnen sind wir an dem Punkt angekommen, vor dem ich bereits stets gewarnt habe! Ich habe die Befürchtung, dass
wir diesen Punkt sogar schon erreicht haben! (Unruhe im Saal)

Innen unfähiger sein sollten, wählen zu gehen, als ÖsterreicherInnen! Diese Aussage
möchte ich nicht stehen lassen.
Weiters ist es eine statistische Tatsache,
dass UnionsbürgerInnen doppelt so häufig
einen Universitätsabschluss haben als
ÖsterreicherInnen.

GR Depaoli: Mir ist natürlich klar, dass die
GRÜNEN jetzt aufgeregt sind. Das sehe ich
ein. Ihr befürchtet, dass Ihr durch diesen
Antrag WählerInnenstimmen verlieren werdet.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ,
NEOS und ALI; 17 Stimmen):

Ich gehe davon aus, dass sich 276 Gemeinden in Tirol nicht irren können. Wir müssen
uns nicht den Kopf über die Frage zerbrechen, ob das Wahlrecht umsetzbar ist oder
auch nicht. Das geht uns nichts an! Was
werden wir nun unternehmen? (Unruhe im
Saal)

71.10 MagIbk/41563/GfGR-AT/144/2022

Seid Ihr immer noch so aufgeregt? Wir werden heute mehrheitlich Herrn Bürgermeister
beauftragen, binnen eines Monates Gespräche mit dem Land Tirol zu führen. Im Abänderungsantrag haben wir diese Monatsfrist
hinzugefügt, damit unser Anliegen nicht
lange aufgeschoben wird. In weiterer Folge
wird uns Herr Bürgermeister berichten, ob
und wie unser Antrag durchführbar ist.
Bis zur Gemeinderatswahl haben wir noch
genügend Zeit. Unser erster Schritt wird
sein, die Innsbrucker Wahlordnung 2011
(IWO) an die Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 (TGWO) anzupassen. Der
zweite Schritt sieht vor, herauszufinden, wie
man den Antrag umsetzen kann. Im dritten
Schritt werden wir versuchen, unser Anliegen vor der kommenden Gemeinderatswahl
umzusetzen.
GRin Maga Duftner: Zur tatsächlichen Berichtigung! Ich komme dem Wunsch von
GR Schmidt gerne nach und erläutere
meine vorherige Aussage.
GR Depaoli hat behauptet, dass eingewanderte UnionsbürgerInnen mehr Zeit benötigen, um sich bei uns zu akklimatisieren als
ÖsterreicherInnen. Diese Aussage halte ich
für nicht nachvollziehbar.
Ich finde, es ist sehr gut, dass man in Österreich mit einem Alter von 16 Jahren wählen
darf. Selbstverständlich ist jeder Mensch
beim Weg zur Wahlurne gleichberechtigt.
Ich sehe nicht ein, warum Unionsbürger-

GR-Sitzung 25.10.2022

Der von GR Depaoli eingebrachte Abänderungsantrag (Seite 914) wird dem Inhalt
nach angenommen.

StRin Mag.a Schwarzl Ursula, Widerruf der Übertragung der Ressortführung der Mag.-Abt. III, Mobilität und Umwelt, Tiefbau, Straßenbetrieb und Grünanlagen
(GR Depaoli)
GR Depaoli: Viel muss nicht mehr dazu gesagt werden. Es ist nicht der erste Antrag,
dessen Ziel der Widerruf der Übertragung
der Ressortführung der Mag.-Abt. III, Mobilität und Umwelt, Tiefbau, Straßenbetrieb
und Grünanlagen, an StRin Mag.a Schwarzl
ist.
Es kristallisiert sich heraus, wohin uns die
Mobilitätspolitik von StRin Mag.a Schwarzl
führt. Parkplätze werden täglich vernichtet.
Bei der Baustelle in der Altstadt konnten wir
auch beobachten, dass nicht mehr alles
funktioniert. Das ist ja auch logisch. Wenn
man solche Ämter bekleidet, muss man
eine Vorerfahrung in gewissen Bereichen
haben.
Geht man mit offenen Augen durch die
Stadt Innsbruck, kann man sich ein Bild machen, ob diese Verkehrspolitik gut ist, um
dem Wohle der BürgerInnen zu dienen. Ich
behaupte, sie ist schlecht! Diese Verkehrspolitik produziert Staus, Baustellen und Ampelschaltungen, die nur darauf abzielen,
den Verkehr zum Erliegen zu bringen!
Dieses Vorgehen sorgt auch dafür, dass wir
in der Stadt Innsbruck eine schlechte Luftqualität haben. Diese Konsequenz ist völlig
logisch, denn Autos stehen länger im Stau
und verbringen somit mehr Zeit in der Stadt.
Diese Verkehrspolitik ist das Gegenteil von