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Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Lassenberger.
Bgm.-Stellv. Lassenberger: StRin
Mag.a Schwarzl, wenn der Beschluss heute
zustande kommt, wird die Situation nicht unsicherer. Im Ausschuss haben wir klar gesagt, es soll keine Phasenschaltung für zu
Fuß Gehende und Radfahrende geben,
sondern bei manchen Ampeln eine Bedarfsschaltung. Die Bedarfsschaltung stellt einen
gesicherten Übergang dar! Wir sind nicht
dafür, dass es unsicherer wird!
Im Ausschuss habe ich einige unsichere
Faktoren genannt, wie z. B. das Einfahren
in die Kreuzung aus der Richtung AntonRauch-Straße. Heute Früh ist genau das
geschehen! Ausgehend von der AntonRauch-Straße sind Menschen in die Kreuzung gefahren. Aufgrund der Ampelschaltung können maximal drei Fahrzeuge in die
Kreuzung fahren, während sich hinter ihnen
der Stau bildet. (Unruhe im Saal)
Ich bin mir sicher, dass wir im Ausschuss
für Umwelt, Energie und Mobilität konstruktiv gearbeitet haben. Es geht jetzt darum,
eingebrachte Vorschläge umzusetzen. Sie
haben keine sicherheitsrelevanten Auswirkungen.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
StRin Mag.a Schwarzl: Selbst, wenn wir die
FußgängerInnenampeln auf eine Bedarfsschaltung umstellen, haben wir permanent
Rotphasen für die Autofahrenden. Es werden nicht weniger zu Fuß Gehende, nur,
weil wir die Ampelschaltungen anders einrichten! Sie werden permanent auf den
Knopf drücken, um eine Grünphase zu bekommen. Wir gewinnen lediglich 5 Sekunden pro Phase! Ich verstehe es einfach
nicht!
GRin Mag.a Lutz: Ich verstehe, dass die
Nerven bei StRin Mag.a Schwarzl etwas
Blank liegen. Auf persönlicher Ebene hat
Sie heute sicherlich nicht den feinsten Tag.
Deswegen glaube ich, wird eine Diskussion
heute nicht mehr zielführend sein.
Mir ist aufgefallen, dass pro Grünschaltung
zwei bis maximal drei Autos in die Kreuzung

GR-Sitzung 25.10.2022

einfahren können. Natürlich kann man darüber diskutieren, ob es fünf oder zehn Sekunden sind, die man mit einer anderen
Ampelschaltung gewinnt.
Ich kann viele Schritte durchaus nachvollziehen. Der Fuß- und Radübergang im Bereich der alten Talstation wird sehr gut angenommen. Das kann ich jeden Tag feststellen. In diesem Bereich sollte man keine
Änderungen vornehmen.
Würden wir im hinteren Bereich eine Lösung finden, wäre das allerdings sehr erstrebenswert. StRin Mag.a Schwarzl, jetzt loben sie die MitarbeiterInnen und behaupten,
wir würden nicht auf sie hören. Uns wurde
gesagt, in der Anton-Rauch-Straße kann
man aufgrund des Masterplan Gehens
nichts machen!
Im Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität habe ich gesagt, alles muss mit Maß
und Ziel vonstattengehen. Außerdem
braucht es ein bisschen Hausverstand und
leider fehlt er gerade schon wieder! Das ist
mühsam. GR Depaoli mag sehr verbissen
sein, aber im Bereich Richtung Mühlau
muss sich etwas ändern.
Selbst wenn wir nur fünf Sekunden dazugewinnen, ist das zumindest ein kleiner Anfang. Vielleicht gibt es noch andere Ideen
für den Bereich in der Anton-Rauch-Straße.
Wenn ich die Straße quere, denke ich stets
über Möglichkeiten nach. Vielleicht müssten
gewisse Abbiegespuren entfernt werden,
um einen flüssigen Verkehr zu gewährleisten. Das muss man in einer Diskussion klären.
Es geht jetzt darum, Bereitschaft zu signalisieren, dass man etwas unternehmen
möchte. Ein ausschlaggebender Punkt ist,
dass hier schon wieder gezeigt wird, dass
man bewusst nichts voranbringen will.
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GRin DIin Achhorner und Stimmenthaltung
von GR Mag. Krackl, 2 Stimmen; gegen
GRÜNE und ALI, 11 Stimmen):
Der beiliegende Bericht der Geschäftsstelle
für Gemeinderat und Stadtsenat vom
14.10.2022 zu dem in der Sitzung des Gemeinderates vom 20.04.2022 inhaltlich angenommenen Antrag von GR Depaoli wird
samt gemeinsamer Stellungnahme der
Mag.-Abt. III, Verkehrsplanung, Klimaschutzstrategien, und der Mag.-Abt. III,