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Erträge aus eigenen
Abgaben, aus
Gebühren für die
Benützung von
Gemeindeeinrichtungen und aus
Ertragsanteilen

Vorausschickend hielt die Kontrollabteilung fest, dass das österreichische
föderale System von einer „außerordentlich niedrigen Abgabenhoheit der
subnationalen Gebietskörperschaften geprägt ist. Der überwiegende Teil
der Einnahmen aus Abgaben von Ländern und Gemeinden stammt aus
gemeinschaftlichen Bundesabgaben, welche im Rahmen des Finanzausgleichs zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgeteilt werden.“
Die Summen der in weiterer Folge behandelten Erträge aus eigenen
Abgaben, Gebühren und Ertragsanteilen im Vergleich zum Präliminare
des betreffenden Finanzjahres waren im Ergebnishaushalt für das Jahr
2021 wie folgt dargestellt:
Ergebnishaushalt 2021
Erträge aus eigenen Abgaben, Gebühren und Ertragsanteilen
(Beträge in Tsd. Euro)
Mittelaufbringung

ERA

EVA

Kommunalsteuer

63.759,6

62.390,0

1.369,6

Grundsteuer

12.586,5

11.912,0

674,5

Gebrauchsabgabe

8.605,5

8.800,0

-194,5

Kurzparkzonenabgabe

8.345,1

8.200,0

145,1

Freizeitwohnsitzabgabe

60,5

5,0

55,5

Bundesautomaten und VLT-Abgabe

8,3

0,0

8,3

Gewerbesteuer

-1,1

0,0

-1,1

Lustbarkeitsabgabe

79,9

100,0

-20,0

Abgabe für das Halten von Tieren

485,5

530,0

-44,5

1.626,8

1.740,8

-114,0

Nebenansprüche

169,5

140,7

28,8

Kommissionsgebühren

26,8

30,5

-3,7

Interessentenbeitrag Gehsteigabgabe

0,00

1.600,0

-1.600,0

Erschließungsbeitrag

4.229,5

5.000,0

-770,5

Gehsteigbeitrag

1.131,9

1.350,0

-218,1

Ausgleichsabgabe

133,8

100,1

33,7

Erträge aus eigenen Abgaben

101.248,1

101.899,1

-651,0

Benützungsgebühren

22.082,9

20.337,9

1.745,0

Erträge aus Gebühren

22.082,9

20.337,9

1.745,0

660,9

1.000,0

-339,1

Kopfquote

192.291,0

188.876,4

3.414,6

Ausgleich-Vorausanteil

22.318,8

23.228,0

-909,2

Erträge aus Ertragsanteilen

215.270,7

213.104,4

2.166,3

GESAMTSUMME

338.601,7

335.341,4

3.260,3

Verwaltungsabgaben

Spielbankabgabe

Differenz

Wie aus der Tabelle hervorgeht, lagen die in Rede stehenden im Entwurf
des Rechnungsabschluss 2021 ausgewiesenen Mittelaufbringungen
weitgehend über den präliminierten Werten.
Zur Voranschlagshöhe „Interessentenbeitrag Gehsteigabgabe“ in Höhe
von € 1,6 Mio. hat die Kontrollabteilung festgestellt, dass es sich hierbei
um das für das Finanzjahr 2021 präliminierte Gehwegreinigungsentgelt
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Zl. KA-06738/2022

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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