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21.

IV 1940/2013
Fiegl & Spielberger GesmbH, Ansuchen um Gewährung einer Arbeitsplatzprämie

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 13.3.2013:
Gemäß der Richtlinie für die Gewährung
von Prämien für die Schaffung von neuen
Arbeitsplätzen bei Betriebsneuansiedelungen bzw. Betriebsneugründungen sowie
Betriebserweiterungen und Betriebsverlagerungen innerhalb der Stadtgemeinde Innsbruck (Gemeinderatsbeschluss vom
22.6.1995), gewährt die Stadtgemeinde
Innsbruck dem Unternehmen Fiegl & Spielberger GesmbH, Langer Weg Nr. 28, für die
Sicherung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen eine Förderung in der Höhe
von € 50.000,--.
Die Bedeckung ist auf der
Vp. 1.780100.775000, Betriebsförderungen,
gegeben.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Im Stadtsenat
wurde angeregt bzw. beschlossen, dass
sich der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft
und Tourismus auch mit dem Fördersystem
und den Wirtschaftsfördersystemen der
Stadtgemeinde Innsbruck befassen sollte.
Hier liegt ein konkretes Ansuchen der
Fiegl & Spielberger GesmbH vor. Es handelt sich dabei um eine Großinvestition und
um den Ausbau von Arbeitsplätzen.
22.

II-SV 2005e/2012
Fußgängerzone Maria-TheresienStraße, Ausnahme für Fahrräder

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 13.3.2013:
Der Stadtsenat spricht sich gegen das Radfahren in der nördlichen Maria-TheresienStraße aus und beantragt beim Gemeinderat, die Verordnung laut beiliegendem Entwurf zu beschließen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider übergibt
den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Kaufmann.

GR-Sitzung 21.3.2013

Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Zuerst
möchte ich noch kurz auf das Thema Meraner Straße eingehen. Die erfreuliche Nachricht ist, dass der budgetierte Bereich weit
unter dem budgetierten Rahmen liegt. Das
bedeutet, dass wir einen relativ guten Spielraum haben, um die "Steinchen" weiter zu
verlegen, ohne dass ein Nachtragskredit
benötigt wird.
Man kann die Baustelle so oder so machen.
Mir wäre es ganz wichtig, diese Baustelle so
schnell wie möglich durchzuziehen. Die
Geschäftstreibenden haben dort bereits so
viel mitgemacht und wurden jahrelang dermaßen an den Rand gedrängt, sodass es
mir sehr wichtig wäre, das schnell zu erledigen.
Wenn man es schnell macht, kann man auf
beiden Seiten beginnen. In der Mitte benötigt man den Bereich für die Fußgängerinnen und Fußgänger. Wenn man den
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
und den Lieferverkehr aufrechterhält, ist
man langsamer unterwegs. Diese Entscheidung sollte man treffen.
Wir wissen, dass das Verlegen der Steine
langsam geht. Man darf dort anschließend
auch nicht zu Fuß gehen, damit sie sich
nicht verschieben bzw. sich der Unterboden
nicht verbiegt. Die Entscheidung, ob wir es
schneller oder langsamer machen möchten,
können wir später noch treffen.
Ich möchte gerne referieren, was auf der
städtischen Homepage zum Fahrradfahren
in der Stadtgemeinde Innsbruck steht:
"Sieben von zehn Menschen ab vierzehn
Jahren verfügen über ein Fahrrad. Der Anteil des Fahrradverkehrs an den Wegen der
Innsbruckerinnen und Innsbrucker steigt seit
Jahren. Derzeit liegt er im österreichischen
Städtevergleich mit 23 % an der Spitze. Das
wirkt sich bedeutend auf die Fitness und die
Innsbrucker Umwelt aus. Auch der geringe
Platzbedarf der Fahrräder wirkt sich positiv
aus. So bleibt Straßenraum für Fußgängerinnen und Fußgänger, Gastgärten, Märkte,
Straßenkünstlerinnen und Straßenkünstler,
Feste - kurz gesagt, für Leben und Wohlfühlen.
Das bedeutet für die Stadtgemeinde Innsbruck, dem Fahrradverkehr auch die erforderlichen, attraktiven Straßen und Radfahranlagen samt Abstellmöglichkeiten anzubie-