Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-10-25-GR-Protokoll.pdf

- S.428

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Frage 1:

Warum haben Sie in dieser Causa diesen gewaltigen rechtlichen Aufwand gegen
mich betrieben, anstatt politisch Rede und Antwort zu stehen?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Frage 2:

Wie hoch sind/waren Ihre Anwaltskosten in dieser Causa?

Antwort:

Es handelt sich hierbei insgesamt nicht um eine Angelegenheit des eigenen
Wirkungsbereichs der Stadt Innsbruck gemäß § 13 Abs. 4 Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck (IStR). Diese Kosten wurden privat übernommen.

Frage 3:

Haben Sie diese Kosten privat bezahlt?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Frage 4:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Frage 5:

Wenn nein, wer hat diese Kosten dann übernommen?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Frage 6:

Haben Sie diese Kosten über das Budget der Stadt Innsbruck bezahlt?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Frage 7:

Wenn ja, warum?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Frage 8:

Wenn ja, über welche Budgetposition?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Frage 9:

Sie haben bei mir als Gemeinderat durch Ihre Vorgangsweise ebenso Kosten für
die rechtsanwaltliche Vertretung verursacht. Nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck ja nun die Wahrheit meiner Aussage als Grund für die Einstellung des
Verfahrens genannt hat, werden Sie mir meine Kosten ersetzen?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 2.

Frage 10:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 2.
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