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Frage 19:

Warum wurde der Ausschuss für Umwelt, Energie und Mobilität, wie vom Gerechten
Innsbruck beantragt, bei der Erledigung des Antrages nicht mit eingebunden bzw.
warum wurde den gemeinderätlichen Unterlagen nicht die gegebenenfalls Wohlmeinung bzw. das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses für Umwelt, Energie
und Mobilität beigefügt?

Antwort:

Eine Einbindung des Ausschusses erfolgt bei der Festlegung von Maßnahmen, die vorliegende Stellungnahme ist davon ausgegangen, dass keine Maßnahmen notwendig sind.

Frage 20:

Können Sie politische Einflussnahme bei der Erstellung der gemeinsamen Stellungnahme der zwei Magistratsabteilungen etc. seitens der ressortverantwortlichen
Stadträtin Mag.a Ursula Schwarzl ausschließen?

Antwort:

Ja.

Frage 21:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 20.

Frage 22:

Können Sie politische Einflussnahme bei der Erstellung der gemeinsamen Stellungnahme der zwei Magistratsabteilungen etc. seitens des ressortverantwortlichen
Bürgermeisters der Tiroler Landeshauptstadt ausschließen?

Antwort:

Ja.

Frage 23:

Wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Siehe Antwort zu Frage 23.

Frage 24:

Unterliegen Stellungnahmen von Magistratsabteilungen gesetzlichen Vorgaben
bzw. Vorgaben allgemein?

Antwort:

Hier ist nach Gegenstand und Abteilung zu diversifizieren.

Frage 25:

Wenn ja, wurde bei der gegenständlichen Stellungnahme den gesetzlichen Vorgaben bzw. Vorgaben allgemein entsprochen bzw. wenn nein, warum nicht?

Antwort:

Davon ist auszugehen.

Angefallener zeitlicher Arbeitsaufwand für die Erstellung der Beantwortung
Freundliche Grüße
Mag.a Susanne Plankensteiner
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2h

10 min