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ob die Abstimmung zu Punkt 1. b) wiederholt werden soll. Dabei soll jeder sich ganz
klar, mit Handzeichen dafür oder dagegen
artikulieren.

17.

Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Dieser
Antrag steht zur Abstimmung. Wer ist für
den Antrag?

Die Nachtragskreditansuchen zum ordentlichen Haushalt 2013 werden gemäß Beilage
genehmigt.

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, RUDI und
SPÖ; 12 Stimmen):

18.

Subventionsansuchen 2013

Der Antrag auf neuerliche Abstimmung zu
Punkt 1. b) wird angenommen.

18.4

IV 656/2013

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Es handelt
sich um Punkt 1. b), den ich ja ausführlich
referiert habe. Es geht dabei um die
Contractingfinanzierung. Ich bitte, dass man
wirklich eine klare Meinungsäußerung hier
dazu hat.

GR Carli referiert den Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 07.01.2014,

in

a

Bgm.-Stellv. Mag. Pitscheider: Wir
kommen zur Abstimmung des Punktes 1. b)
Wer ist gegen diesen Antrag?
Mehrheitsbeschluss (gegen Bgm.-Stellv.in
Mag.a Pitscheider, GRin Mag.a Heis,
GRin Duftner, GR Onay, GRin Dr.in Krammer-Stark, GR Carli, SPÖ, RUDI und FPÖ;
18 Stimmen):
Der Punkt 1. b), Abänderungsantrag von
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer wird angenommen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Vielen herzlichen Dank. Ich referiere nun den Punkt 4.:
4.

Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschaftsund Beteiligungsverwaltung, wird mit
der budgetären Vorsorge ab dem
Haushaltsjahr 2014 beauftragt.

Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Der letzte Punkt steht noch zur Abstimmung. Wer
ist gegen diesen Antrag?
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und RUDI;
6 Stimmen):
Der Punkt 4. des Antrages des Stadtsenates vom 11.12.2013 wird angenommen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
GR Carli referiert die Anträge des Ausschuss für Finanzen, Subventionen und
Beteiligungen vom 07.01.2014:
GR-Sitzung 16.01.2014

Nachtragskredite zum ordentlichen Haushalt 2013

Beschluss (einstimmig):

Stiftung Nothburgaheim, Subvention für Lifteinbau

der Stiftung Nothburgaheim eine Subvention in Höhe von € 284.000,-- aus
Vp. 2/925000-859100 für den Lifteinbau zu
genehmigen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf eine
Ergänzung anführen:
Finanzdirektor Dr. Pühringer war vor kurzem im Nothburgaheim zu Besuch. Dieser
Lifteinbau - die detaillierte Planung erfolgt
erst - erfordert offenbar in der Organisation
und in der betriebsorganisatorischen Abwicklung einige Änderungen.
Mit diesem Geld kann die Stiftung Nothburgaheim zwar rechnen, ob es aber dann
schlagend wird, ist nicht sicher. In der Detailplanung wird sich zeigen, ob der Lifteinbau so ausgeführt werden kann.
Unser Part wäre damit erfüllt. Dieses Vorhaben zieht sich schon sehr lange hin. Es
war ja bereits unter Bgm.-Stellv. Gruber,
etwa seit dem Jahr 2011 im Gespräch.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen vom
07.01.2014 (Seite 29) wird angenommen.
Beschluss (einstimmig):
Die Subventionsansuchen werden unter
Berücksichtigung vorstehender Abstimmungen gemäß Beilage genehmigt.