Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-10-25-GR-Protokoll.pdf

- S.474

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B-02-a



































MAGISTRATSGESCHÄFTSORDNUNG
BESONDERER TEIL

Vollziehung des Bundestierschutzgesetzes, sofern damit nicht die
Magistratsabteilung V betraut ist, einschließlich der anlagenbezogenen
Verfahren
Mitwirkung an der Vollziehung des Versorgungssicherungsgesetzes
Vollziehung des Zivildienstgesetzes einschließlich der VertrauensmännerWahlordnung
Mitwirkung an der Vollziehung des Viehwirtschaftsgesetzes
Wahlen, Volksabstimmungen, Volksbegehren, Volksbefragungen, Bürgerinitiativen
Rechtsangelegenheiten des Veterinärwesens
Beitragsvorschreibungen nach dem ASVG
Angelegenheiten des Flüchtlingswesens
Grundverkehrs- und Höferechtsangelegenheiten
Mitwirkung an der Vollziehung des Eisenbahngesetzes 1975
Rechtsangelegenheiten des Forst-, Jagd- und Fischereiwesens, soweit damit
nicht die Magistratsabteilung III betraut ist, einschließlich der anlagenbezogenen
Verfahren
Rechtsangelegenheiten
des
Naturschutzes,
einschließlich
der
anlagenbezogenen Verfahren sowie einschließlich der Unterstützung der
Naturschutzbeauftragten
Vollziehung des Notwegegesetzes
Vollziehung des Tiroler Bergwachtgesetzes
Mitwirkung an der Vollziehung des Mietrechtsgesetzes
Vollziehung des Stadterneuerungsgesetzes
Sonstige Vollzugsmaßnahmen im Rahmen der Bezirks- und Gemeindeverwaltung, sofern nicht andere Zuständigkeiten ausdrücklich festgelegt sind
Vollziehung des Tiroler Pflanzenschutzmittelgesetzes
Vollziehung des Tiroler Bienenwirtschaftsgesetzes
Vollziehung des Tiroler Schischulgesetzes
Vollziehung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes im Zusammenhang
mit der freiberuflichen Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und
Krankenpflege
Vollziehung des MTD-Gesetzes im Zusammenhang mit der freiberuflichen Ausübung der gehobenen medizinisch technischen Dienste
Bewilligung von Feilbietungen
Verfahren nach dem Berufsausbildungsgesetz
Vollziehung des Immissionsschutzgesetzes
Vollziehung des Gesetzes über die Erteilung von öffentlichem Tanzunterricht
(Tiroler Tanzunterrichtsgesetz)
Vollziehung des Bundesluftreinhaltegesetzes sowie der Verordnung des
Landeshauptmannes vom 10.02.2011, mit der Ausnahmen vom Verbot des
Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen zugelassen werden
Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren, soweit damit nicht das Amt für
Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen sowie die Magistratsabteilungen III
und IV betraut sind und die Erledigung von Rechtshilfeansuchen in diesen
Verfahren
-831.01.2019