Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-10-25-GR-Protokoll.pdf

- S.511

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B-02-a



















MAGISTRATSGESCHÄFTSORDNUNG
BESONDERER TEIL

Angelegenheiten des Finanzausgleiches mit Gebietskörperschaften
Budgeterstellung, Budgetabwicklung und Budgetkontrolle
Koordination aller städt. Subventionen
Angelegenheiten des Haushaltsrechtes
Vermögensverwaltung und Vermögensentwicklung (Veranlagung)
Mittelfristige Finanz- und Investitionsplanung
Vorbereitung und Koordination von Projekten mit wesentlichen finanziellen
Auswirkungen
Beteiligungsmanagement, Beteiligungscontrolling
Koordination von Veranstaltungen, für die eine Zuständigkeit der Stadt gegeben
ist
Standardisierte Nutzungsgestattungen am öffentlichen Gut und auf städtischen
Liegenschaften, sofern es sich um Grundüberlassungen im Zusammenhang mit
Veranstaltungen handelt (Interessen des Straßenerhalters werden dabei erhoben
und berücksichtigt)
Liegenschaftsbewertungen und Bewertung liegenschaftsbezogener Rechte
abgaben- und beihilfenrechtliche Prüfung von Rechtsgeschäften und Projekten
Geschäftsstelle des Finanzbeirates der Stadt Innsbruck
Subventionsverwaltung für Soziales und Gesundheit
Vermögensrechnung
Kosten- und Leistungsrechnung

4. Gestellungsbetrieb (Amt)
 Wahrnehmung der Aufgaben des Gestellungsbetriebes für die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG, insbesondere Personalverwaltung der zur Dienstleistung
zugewiesenen städtischen Bediensteten

4. Wohnungsservice (Amt)
 Vermittlung und Vergabe städtischer Wohnungen, bei denen der Stadt ein
Vergaberecht zusteht
 Wahrnehmung des Besiedelungsrechtes der Stadt, Wohnungsvormerkungen
 Mietrechtsübertragungen
 Prüfung von Förderungsansuchen für Wohnhaussanierungen und
Impulsförderungen nach dem Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 1991 (TWFG 91)
 Bearbeitung von Mietzinsbeihilfe-Ansuchen, Mietzins- und
Annuitätenbeihilfenberatung
 Vollziehung des Mietrechtsgesetzes im Außerstreitverfahren, insbesondere in Bezug
auf Mietzinsfestsetzungen.
 Mitwirkung an der Vollziehung des Wohnungseigentumsgesetzes, insbesondere
durch Nutzwertfestsetzungen
- 21 18.07.2019