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B-02-a

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MAGISTRATSGESCHÄFTSORDNUNG
BESONDERER TEIL

Bescheiderlassung
für
Anträge
nach
dem
Tiroler
Informationsweiterverwendungsgesetz (TIWG)
Bescheiderlassung für Anträge nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG)
Verwaltung der städt. Urkundensammlung
Rechtliche Unterstützung der Magistratsabteilung III bei Betreuung städtischer
Liegenschaften, insbesondere des Amtes Land- und Forstwirtschaft bei
Wahrnehmung von Anteilsrechten von Agrar-, Jagd-und Weggenossenschaften
Rechtliche Unterstützung des Amtes Land- und Forstwirtschaft bei der Verwaltung
städtischer Fischereirechte
Rechtliche Unterstützung und Beratung des Bürgermeisters als Substanzverwalter
von Gemeindegutsagrargemeinschaften einschließlich der rechtlichen Prüfung von
Vorlageberichten an den Stadtsenat und den Gemeinderat
Bearbeitung
von
Rechtsfragen
bei
städtischen
Liegenschaften
und
liegenschaftsbezogenen Rechten, sofern nicht das Amt für Finanzverwaltung und
Wirtschaft dafür zuständig ist
Verfassung und Abwicklung von liegenschaftsbezogenen Verträgen einschließlich
standardisierter Nutzungsgestattungen am öffentlichen Gut, ausgenommen
Grundüberlassungen für Veranstaltungen
Bearbeitung von Insolvenzverfahren, an denen die Stadt als Gläubiger beteiligt ist
Vertretung der Stadt vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts; Unterstützung
der
städt.
Dienststellen
bei
Verfahren
vor
dem
Landesbzw.
Bundesverwaltungsgericht
Bearbeitung von Rechtsfragen und Erstattung einschlägiger Gutachten in
Zivilrechtsangelegenheiten
Verfassungsdienst
Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen
Wahrnehmung von Aufgaben der Legistik, insbesondere die Ausarbeitung von
Gesetzen, Verordnungen, Erlässen und Verfügungen soweit keine spezielle
Zuständigkeit einzelner Fachdienststellen besteht
Zwangsweise Begründung von Pfandrechten für ausstehende öffentlich-rechtliche
Forderungen der Stadt Innsbruck
Rechtsmittelangelegenheiten und oberbehördliche Maßnahmen
Unterstützung der Dienststellen beim Vollzug vergaberechtlicher Vorschriften und
Vertretung der Interessen der Stadt vor den Vergabekontrollinstanzen
Abfassung und Abwicklung von Verträgen der Stadt Innsbruck, ausgenommen
Dienstverträge,
dienstnehmerähnliche
Verträge,
Werkverträge
und
liegenschaftsbezogene Verträge
Vertretung der Stadt Innsbruck als Antragstellerin in Verwaltungsverfahren soweit
keine spezielle Zuständigkeit einzelner Fachdienststellen besteht
Wahrnehmung der privatrechtlichen Interessen der Stadt in gerichtlichen und
außergerichtlichen
Angelegenheiten
soweit
nicht
liegenschaftsbezogene
Angelegenheiten betroffen sind
Koordination privatrechtlicher Versicherungsangelegenheiten
Bescheiderlassung
für
Anträge
nach
dem
Tiroler
Informationsweiterverwendungsgesetz (TIWG)
Bescheiderlassung für Anträge nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG)
-502.05.2022