Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-10-25-GR-Protokoll.pdf

- S.577

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B-02-a























MAGISTRATSGESCHÄFTSORDNUNG
BESONDERER TEIL

Rechtsangelegenheiten des Forst-, Jagd- und Fischereiwesens, soweit damit nicht
die Magistratsabteilung III betraut ist, einschließlich der anlagenbezogenen
Verfahren
Rechtsangelegenheiten des Naturschutzes, einschließlich der anlagenbezogenen
Verfahren sowie einschließlich der Unterstützung der Naturschutzbeauftragten
Vollziehung des Notwegegesetzes
Vollziehung des Tiroler Bergwachtgesetzes
Mitwirkung an der Vollziehung des Mietrechtsgesetzes
Vollziehung des Stadterneuerungsgesetzes
Sonstige
Vollzugsmaßnahmen
im
Rahmen
der
Bezirksund
Gemeindeverwaltung, sofern nicht andere Zuständigkeiten ausdrücklich festgelegt
sind
Vollziehung des Tiroler Pflanzenschutzmittelgesetzes
Vollziehung des Tiroler Bienenwirtschaftsgesetzes
Vollziehung des Tiroler Schischulgesetzes
Vollziehung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes im Zusammenhang mit
der freiberuflichen Ausübung des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und
Krankenpflege
Vollziehung des MTD-Gesetzes im Zusammenhang mit der freiberuflichen
Ausübung der gehobenen medizinisch-technischen Dienste
Bewilligung von Feilbietungen
Verfahren nach dem Berufsausbildungsgesetz
Vollziehung des Immissionsschutzgesetzes
Vollziehung des Gesetzes über die Erteilung von öffentlichem Tanzunterricht
(Tiroler Tanzunterrichtsgesetz)
Vollziehung des Bundesluftreinhaltegesetzes sowie der Verordnung des
Landeshauptmannes vom 10.02.2011, mit der Ausnahme vom Verbot des
Verbrennens biogener Materialien außerhalb von Anlagen zugelassen werden
Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren, soweit damit nicht das Amt für
Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen sowie die Magistratsabteilungen III
und IV betraut sind und die Erledigung von Rechtshilfeansuchen in diesen
Verfahren
Vollziehung des Tiroler ParkabgabeG hinsichtlich der Bestellung und des Widerrufs
der Bestellung von Aufsichtsorganen
Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren, soweit nicht die MA III betraut ist und
die Erledigung von Rechtshilfeansuchen in diesen Verfahren

2. Allgemeine Sicherheit und Veranstaltungen (Amt)
 Verbindungsstelle zu den mit der Sicherheit befassten Dienststellen des Bundes
und der Tiroler Landesregierung
 Verbindungsstelle zu Rettungsorganisationen
 Geschäftsstelle der Gemeindeeinsatzleitung
 Mitwirkung an der Vollziehung des Katastrophenfondsgesetzes

- 10 02.05.2022