Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-10-25-GR-Protokoll.pdf
- S.584
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B-02-a
MAGISTRATSGESCHÄFTSORDNUNG
BESONDERER TEIL
Aufgaben handelt, und damit nicht die Bau- und Feuerpolizei oder der Tiefbau
betraut sind
Anordnung und Kontrolle der Kundmachung straßenpolizeilicher Verordnungen,
soweit es sich nicht um Maßnahmen der Straßenverwaltung handelt
(einschließlich § 90 StVO 1960)
Erstattung von Gutachten in straßen- und verkehrsrechtlichen Angelegenheiten
Entscheidung über Ausnahmeansuchen in Vollziehung des Tiroler
Parkabgabegesetzes
sonstige hoheitliche Anordnungen im Rahmen der Parkraumbewirtschaftung mit
Ausnahme der Strafsachen
Organisation von begleitenden und vorbereitenden Maßnahmen im Rahmen der
Parkraumbewirtschaftung
Mitwirkung an Maßnahmen der Verkehrsplanung und -organisation
Vollziehung des Kraftfahrgesetzes für den Bereich des Fahrschulwesens
Vollziehung des Luftfahrtgesetzes
Vollziehung des Schifffahrtgesetzes
Vollziehung des Kraftfahrliniengesetzes
4. Bau- und Feuerpolizei (Amt)
Mitwirkung an der Vollziehung der Tiroler Bauordnung, der Feuerpolizeiordnung,
des Tiroler Aufzugs- und Hebeanlagengesetzes Aufzugsgesetzes und
artverwandter Vorschriften, insbesondere Überwachung der Bautätigkeit und des
Baubestandes
Mitwirkung an der Vollziehung des Tiroler Gas-, Heizungs- und
Klimaanlagengesetzes samt Durchführungsverordnungen, der Gewerbeordnung,
des Veranstaltungsgesetzes, des Stadt- und OrtsbildschutzgesetzesStadtkernund Ortsbildschutzgesetzes, des Denkmalschutzgesetzes, des Gesetzes über
brennbare
Flüssigkeiten,
des
Wohnungseigentumsgesetzes,
des
StadterneuerungsgesetzesAssanierungsgesetzes,
des
Wohnungsverbesserungsgesetzes,
des
Mietrechtsgesetzes
sowie
des
Wohnbauförderungsgesetzes
Amtssachverständigentätigkeit in den Verwaltungsverfahren in den zuvor
genannten Rechtsmaterien
Leistungen
auf
dem
Gebiet
der
Bauphysik,
des
Schallund
Erschütterungsschutzes, sowie der Beurteilung von Lichtimmissionen
Amtssachverständigentätigkeit auf dem Gebiet der Geotechnik
Bauberatung, insbesondere auf dem Gebiet des statisch konstruktiven Hochbaues
Schätzgutachten für Gebäude
Wohnbaustatistik, Führung eines Baubestandkatasters
Objektbezogene Evidenthaltung bzw. Archivierung einschlägiger Unterlagen und
einschlägiger Pläne
Veranstaltungsüberwachung
einschlägige Amtssachverständigentätigkeit auf dem Gebiet des Brandschutzes
hochbautechnische Amtssachverständige gemäß den Bestimmungen der Tiroler
Bauordnung
- 17 02.05.2022