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SPÖ
IN~SBRUCK

SPÖ Gemeinderatsklub
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Innsbruck, 25.10.2022

ANTRAG
Stopp des Verkaufs von städtischen
Wohnungen

Der Gemeinderat möge beschließen:

Der Verkauf von städtischen Wohnungen sowohl im Zuge des Projektes „leistbares
Eigentum", als auch im Zuge von möglichen zukünftigen geförderten Eigentumsobjekten, wird mit sofortiger Wirkung gestoppt.
Stattdessen sollen die Wohnungen über den jeweiligen (gemeinnützigen) Wohnbauträger vermietet werden. Objekte, welche ursprünglich für das „leistbare Eigentum" vorgesehen waren , sollen im Eigentum der IIG verbleiben und an lnnsbrucker:innen zur Deckung des dauerhaften Wohnbedarfs vermietet werden. Sämtliche bereits
in Abwicklung befindlichen Projekte sollen, sofern dies vertraglich noch möglich ist, auf
dieses System umgestellt werden.
Für die Vergabe der ursprünglich als 11 leistbares Eigentum" vorgesehenen Wohnungen
auf Mietbasis soll eine zusätzliche Vergabeliste unter besonderer Berücksichtigung
des lnnsbrucker Mittelstands eingerichtet werden .

Begründung:

Die erstinstanzliche Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck zum möglichen Verkauf von subjektgeförderten Eigentumswohnungen zeigt dringenden Handlungsbedarf. Die unter dem Grundsatz „einmal gefördert, immer gefördert" vertraglich festgelegten Vorkaufsrechte der Stadt wurden für rechtswidrig erklärt.