Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 2022-11-24-GR-Kurzprotokoll.pdf

- S.14

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33.

MagIbk/10444/SP-PA-HA/1

35.2

Bauwerberin, Höttinger Au, Umwidmung
Mehrheitsbeschluss (bei Abwesenheit von
GRin Dr.in Krammer-Stark und StRin
Mag.a Oppitz-Plörer, 2 Stimmen; bei Stimmenthaltung von GR Mag. Plach, StRin
Mag.a Mayr, GRin Heisz und Bgm.-Stellv.
Ing. Mag. Anzengruber, BSc, 4 Stimmen;
gegen GRÜNE, Lebenswertes Innsbruck
{LI}, FRITZ, NEOS, ALI und GR Buchacher
14 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
10.11.2022:
Das Ansuchen wird gemäß Bericht der
Mag.-Abt. III, Stadtplanung, Stadtentwicklung und Integration, vom 02.02.2022, abgelehnt.
34.

MagIbk/39310/SP-PA-AL/1
AntragstellerInnen, Arzl, Bebauungsplanänderung

Der Akt wird in der nicht öffentlichen Sitzung
behandelt.
35.

35.1

Einbringung und Behandlung von
dringenden Anträgen gemäß § 21
Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)
MagIbk/41563/GfGR-AT/185/2022
Kostenlose Betreuung und Nachmittagsbetreuung für wohnungslose Kinder in Kindergärten und
Schulen (GRin Mag.a Klingler-Newesely)

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und "Für
Innsbruck" {FI}, 15 Stimmen):
Beiliegendem von GRin Mag.a Klingler-Newesely und Mitunterzeichner eingebrachten
dringenden Antrag wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung
zugeführt wird.

GR-Sitzung 24.11.2022

MagIbk/41563/GfGR-AT/186/2022
Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR), Änderungsvorschlag gemäß § 89 IStR betreffend
Regelungen hinsichtlich Magistratsgeschäftsordnung und Geschäftseinteilung, Antrag an den
Landesgesetzgeber
(GR Mag. Plach)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Beiliegendem von GR Mag. Plach und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von NEOS, 2 Stimmen; gegen GRÜNE
8 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalte nach angenommen.
35.3

MagIbk/41563/GfGR-AT/187/2022
Stadtmagistrat Innsbruck, Rücknahme der Änderungen in der Magistratsgeschäftsordnung (MGO),
der Geschäftseinteilung sowie der
Aufbauorganisation (StRin
Mag.a Oppitz-Plörer)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE,
8 Stimmen):
Beiliegendem von StRin Mag.a Oppitz-Plörer
und MitunterzeichnerInnen eingebrachten
dringenden Antrag wird die Dringlichkeit zuerkannt.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von ALI, 1 Stimme; gegen GRÜNE; 8 Stimmen):
Der Antrag wird dem Inhalte nach angenommen.
Es gilt als vereinbart, dass über die Zulässigkeit des Antrages noch eine rechtliche
Prüfung erfolgen wird.