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Antrag wird von Bgm. Willi a limine zurückgewiesen, da die Formulierung des Antrages nicht stadtrechtskonform ist.

36.18 MagIbk/41563/GfGR-AT/184/2022
Patscherkofelbahn-Talstation,
Nutzung Parkplatz und OSVI-Anlagen an der Römerstraße als
Sonnenkraftwerk (StRin Mag.a Oppitz-Plörer)

36.15 MagIbk/41563/GfGR-AT/181/2022
Bgm. Willi Georg, Verzicht auf
das Amt als Bürgermeister
(GR Depaoli)
Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2022 eingebrachte
Antrag wird von Bgm. Willi a limine zurückgewiesen, da der Antrag nicht im Einklang
mit den Bestimmungen des Stadtrechtes
der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) steht
und auch als missbräuchliche Rechtsausübung gesehen werden kann.
36.16 MagIbk/41563/GfGR-AT/182/2022
Reichenauer Straße, Entfernen
der Sperrlinien (GR Depaoli)
Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und GERECHT, 9 Stimmen):
Beiliegender von GR Depaoli und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2022 eingebrachte Antrag
wird dem Inhalte nach abgelehnt.
36.17 MagIbk/41563/GfGR-AT/183/2022
Karl-Kapferer-Straße, Errichtung
eines Behindertenparkplatzes
(GRin Mag.a Lutz)
Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von GRin Mag.a Lutz und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 25.10.2022 eingebrachte
Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

GR-Sitzung 24.11.2022

Beschluss (einstimmig):
Beiliegender von StRin Mag.a Oppitz-Plörer
und MitunterzeichnerInnen in der Sitzung
des Gemeinderates am 25.10.2022 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur
selbstständigen Erledigung zugewiesen.
37.

Behandlung eines dem Stadtsenat
zur Vorberatung zugewiesenen
Antrages

37.1

Maglbk/41563/GfGR-AT/136/2022
Städtische Wohnungen, Vermerkund Vergaberichtlinien für Innsbrucker Mittelstand
(GR Mag. Krackl)

GR Mag. Krackl bringt beiliegenden Abänderungsantrag ein.
Mag. Krackl, eigenhändig.
GR Mag. Plach bringt beiliegenden Abänderungsantrag ein.
Mag. Plach, eigenhändig.
Beschluss (einstimmig):
Aufgrund der fortgeschrittenen Stunde wird
die Behandlung der oben angeführten Abänderungsanträge zum beiliegenden Antrag
von GR Mag. Krackl, eingebracht in der Gemeinderatssitzung am 14.07.2022, im Stadtsenat behandelt am 16.11.2022 bis zur
nächsten Sitzung des Gemeinderates zurückgestellt.