Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2013

/ Ausgabe: 03-Maerz-geschwaerzt.pdf

- S.104

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- 289 -

urinieren und sich übergeben in den Vorräumen diverser Geschäfte, mit gefährlich
hoher Geschwindigkeit durchfahrende Taxis, Taschendiebstähle, die Bevölkerung
sowie Touristinnen bzw. Touristen belästigende, aggressive Bettlerinnen bzw. Bettler,
herumlungernde und in den Vorräumen der
Geschäfte schlafende Personen und Verschmutzungen durch achtlos weggeworfene
Glasflaschen, deren Scherben zu Verletzungen an Passantinnen und Passanten
führen. Die zahlreichen Glasscherbenhaufen stellen eine erhebliche Gefahrenquelle
für die durchfahrenden Taxis dar. Handlungsbedarf ist daher unbedingt erforderlich!
Gerade die Maria-Theresien-Straße, die ja
auch als Prachtstraße bezeichnet wird, läuft
Gefahr, aufgrund der vorher angeführten
Zustände ihren guten Ruf als Einkaufs- und
Gastronomiemeile zu verlieren. Es kann
nicht angehen, dass die Maria-TheresienStraße, als "touristisches Wahrzeichen" der
Stadt Innsbruck durch derartige Vorkommnisse in Misskredit gezogen wird.
Mittels einer Videoüberwachung werden
Vandalenakte durch Abschreckung präventiv verhindert und mögliche Straftäter leichter ausgeforscht.
49.6

I-OEF 37/2013
Domplatz, weitere Parkbänke
(GRin Keuschnigg)

GRin Keuschnigg: Ich stelle folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Mag.-Abt. III, Grünanlagen, soll rund um
die Grünflächen am Domplatz weitere Parkbänke aufstellen, um die vorhandenen
Sitzmöglichkeiten zu ergänzen.
Keuschnigg e. h.
Der Domplatz und seine Grünanlagen stellen einen der zentralen Erholungspunkte in
der Stadtgemeinde Innsbruck dar. Zahlreiche Touristinnen und Touristen halten sich
hier gerne nach der Besichtigung des Doms
auf. Die Bänke werden auch sehr gerne von
den Beschäftigten der Innenstadt genutzt.
Allerdings entstehen hier besonders in der
Mittagspause Engpässe. Deshalb wäre eine
Erweiterung der Sitzmöglichkeiten sehr
sinnvoll.
GR-Sitzung 21.3.2013

Die Dringlichkeit ergibt sich daraus, dass
die warme Jahreszeit vor der Tür steht und
die zusätzlichen Sitzmöglichkeiten baldmöglich zur Verfügung stehen sollten.
49.7

I-OEF 38/2013
Autobahn zwischen Ausfahrt ZirlOst und Ausfahrt InnsbruckOst/Innsbruck-Süd, Kostenbeteiligung bei einer Befreiung der Vignettenpflicht (GR Appler)

GR Appler: Ich stelle folgenden Antrag:
Die Innsbrucker Volkspartei verfolgt bereits
seit Jahren das Ziel, den Transitverkehr
durch die Stadtgemeinde Innsbruck, der als
Ausweichverkehr aufgrund der Vignettenpflicht auf der Autobahn entsteht, einzudämmen.
In diesem Sinne möge der Gemeinderat
beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin bzw. das ressortzuständige Stadtsenatsmitglied wird beauftragt, mit der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) Verhandlungsgespräche zu führen,
um eine gemeinsame Lösung des Umwegverkehrsproblems durch das Gebiet der
Stadtgemeinde Innsbruck zu erarbeiten.
Dabei hat insbesondere auch eine pauschalierte Abgeltung der entgangenen Einnahmen der Autobahnen- und SchnellstraßenFinanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) bei einer Befreiung der Vignettenpflicht auf der Autobahn zwischen der Ausfahrt Zirl-Ost und der Ausfahrt InnsbruckOst/Innsbruck-Süd durch die Stadtgemeinde Innsbruck in Betracht gezogen zu werden.
Appler e. h.
Der Transitverkehr von Mautflüchtlingen
durch die Stadtgemeinde Innsbruck wird in
der bevorstehenden Urlaubssaison für die
Anrainerinnen und Anrainer wieder eine
Belastungsprobe. Erschwerend kommt hinzu, dass sich die Kranebitter Allee durch
den Bau der Regionalbahn in den nächsten
Jahren als Dauerbaustelle präsentieren
wird. Um einen Verkehrskollaps in HöttingWest und Kranebitten, aber auch am Südring in Wilten frühzeitig zu vermeiden, ist die
Befreiung von der Vignettenpflicht unbedingt notwendig.