Gesamter Text dieser Seite:
- 950 -

7.

GRin Mag.a Duftner, GRin
Dr.in Krammer-Stark und GR Lechleitner, Austritt aus dem Gemeinderatsklub "Georg Willi - Die Innsbrucker Grünen"
Bildung des Gemeinderatsklubs
"Lebenswertes Innsbruck - eine
Stadt für alle"

GRin Mag.a Duftner: Wir, GRin Dr.in Krammer-Stark, GR Lechleitner und ich, verlassen mit sofortiger Wirkung den Gemeinderatsklub "Georg Willi - Die Innsbrucker Grünen".
Für die bestmögliche weitere Ausübung unserer Tätigkeiten als GemeinderätInnen begehren wir die Bildung des Gemeinderatsklubs unter dem Namen "Lebenswertes
Innsbruck - eine Stadt für ALLE".
Wir ersuchen Sie höflichst, Herr Bürgermeister, die gemäß § 14 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Gemeinderates
(GOGR) erforderliche Beschlussfassung zur
Bildung eines Gemeinderatsklubs unmittelbar herbeizuführen.
Bgm. Willi: Vielen Dank. Ich werde das Begehr geschäftsordnungsmäßig behandeln.
GR Mag. Krackl: Zur Geschäftsordnung!
Anträge zur Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) sind unmittelbar abzustimmen.
Bgm. Willi unterbricht um 09:20 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen um
09:35 Uhr nach Feststellung der Beschlussfähigkeit wieder fort.
MDin Mag.a Herlitschka, Msc: Gemäß
§ 13 a des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und § 14 Abs. 1
GOGR haben Gemeinderatsmitglieder derselben Partei das Recht sich zu einem Klub
zusammenzuschließen. Ein Klub muss dabei mindestens drei Gemeinderatsmitglieder
umfassen. Das liegt hier vor.
Gemäß Abs. 2 der anzuwendenden Bestimmung in der GOGR hat jeder Klub aus seiner Mitte eine Klubobmann/frau und dessen/deren Stellvertreter/in zu wählen. Die
Konstituierung eines Klubs, der Name des

GR-Sitzung 24.11.2022

Klubs, des/der Stellvertreters/in und die Namen der weiteren Mitglieder sind dem Bürgermeister schriftlich mitzuteilen.
Auch diese Mitteilung liegt uns vor, welche
der Herr Bürgermeister in Folge verlesen
wird. § 14 Abs. 3 GOGR besagt, dass der
Bürgermeister Mitteilungen nach Abs. 2 im
Gemeinderat zu verlesen hat. Damit ist
dann der neue Klub "Lebenswertes Innsbruck - eine Stadt für ALLE" rechtsgültig
konstituiert.
Bgm. Willi: Ich verlese das Schreiben von
GRin Mag.a Duftner, GRin Dr.in KrammerStark und GR Lechleitner vom 24.11.2022:
"In seiner Sitzung am 24.11.2022 hat der
Gemeinderatsklub "Lebenswertes Innsbruck"
einstimmig die Klubobfrau und den Klubobfrau-Stellvertreter gemäß § 14 Abs. 2 der
GOGR gewählt. Der Klub setzt sich somit
aus folgenden Mitgliedern zusammen:
-

Klubobfrau GRin Mag.a Marcela Duftner

-

Kubobfrau Stellvertreter GR Thomas
Lechleitner

-

GRin Dr.in Renate Krammer-Stark.

Mit der Bitte um Kenntnisnahme und Verlesung im Gemeinderat verbleiben wir mit
freundlichen Grüßen
Mag.a Marcela Duftner, Dr.in Krammer-Stark
und Lechleitner."
Damit ist dieser Klub mit den verlesenen
Funktionen konstituiert.
Vorstehende Mitteilung wird zur Kenntnis
genommen.
8.

Ablauf der Sitzung

Bgm. Willi: Wir werden öfters eine Pause
zum Durchlüften einplanen! Die Verpflegung
in Buffetform kommt von der Firma Piegger.
Die Pause zu Mittag ist vom 13:00 bis
14:00 Uhr.
Über eine Pause am Abend bzw. das Ende
der Sitzung wird am Nachmittag der Obleuterat befragt.
Es wird Kenntnis genommen.