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nisse haben und weiterhin in einer Partnerschaft oder einer Lebensgemeinschaft bleiben, um die Wohnversorgung sicherstellen
zu können. Sie schlafen manchmal auf einer Couch von FreundInnen und sind daher
"unter dem Radar der Wahrnehmung". Daher ist es so wichtig, dass es Vereine gibt,
die sich speziell um diese Zielgruppen kümmert. Ich möchte mich dafür herzlich bedanken.
Das Fazit ist aber, dass die Situation für uns
nicht tragbar ist. Damit sind wir schon beim
Kernproblem, worauf ich heute gerne eingehen möchte. Wie können wir Angebote
schaffen und nicht nur darüber sprechen?
Wie können wir solche Projekte angehen?
Die Antwort ist aus meiner Sicht denkbar
einfach. Ja, wir brauchen ein Kontingent an
Notwohnungen. Womit geht dieser Vorschlag einher? Wir müssen das Angebot an
städtischen Wohnungen allgemein stärken.
Je größer der Pool ist, aus dem wir schöpfen können, desto besser sind unsere Möglichkeiten zum Handeln. Frauenhäuser, Notwohnungen, Notfalleinrichtungen und andere soziale Institutionen können immer nur
eine temporäre Lösung sein.
Ich darf darauf verweisen, dass StRin
Mag.a Mayr bereits im Jahr 2018 beantragt
hat, dass man im Gebäude am Domanigweg Notunterkünfte und temporäre Wohnungen schaffen könnte. Langsam sind wir
jetzt dabei, das Projekt auf den Weg zu
bringen. Es ist unser aller Aufgabe endlich
das Tempo bei der Umsetzung zu erhöhen.
Langfristig und dazu stehen wir als Sozialdemokratie im Sinne des Housing-Frist-Gedankens, zu dem sich viele hier im Gemeinderat bekannt haben, möchten wir Vorschläge aufgreifen, die eine Wohnversorgung abseits von Notunterkünften sicherstellen können. Das funktioniert nur - ich
muss es nochmals betonen - mit einem
möglichst breiten städtischen Wohnungsangebot.
Wir werden das Thema ja heute nochmals
aufgreifen. Es steht nicht im Widerspruch,
dass das städtische Wohnungsangebot für
breite Teile der Bevölkerung vorhanden sein
soll. Der Anteil an Stadtwohnungen soll für
eine breiten Teil der Gesellschaft vorhanden
sind, daher steht dem Gedanken nichts im

GR-Sitzung 24.11.2022

Wege, jene Menschen möglichst zielgerichtet zu unterstützen, die das gerade dringend
notwendig haben.
Was ist dazu notwendig? Endlich ein Bekenntnis für eine offensive Baupolitik. Ich
werde in diesem Haus nicht müde das
Thema immer wieder zu betonen. Das
kommt bei den vielen Debatten, die wir in
dem Gemeinderat führen müssen, leider
viel zu kurz. Wir beschäftigen uns hier mit
Diskussionen, die viele Menschen in dieser
Stadt nur mehr mit Verwunderung wahrnehmen.
Wir werden heute einen ersten Schritt setzen. Wie seitens der SPÖ immer wieder betont wird, ist das Projekt leistbares Eigentum gescheitert. Wir haben die Möglichkeit,
Wohnungen, die im freifinanzierten Bereich
zur Verfügung stehen, dem städtischen
Wohnungsangebot langfristig zuzuführen
und zusätzliche Angebote zu schaffen. Welche Dinge sind dazu notwendig? Endlich
eine konsequente Vertragsraumordnung
und eine Widmungspolitik, um auch bei Flächenwidmungs- und Bebauungsplanerstellungen langfristig Grundstücksflächen für
den leistbaren Wohnraum, ob im Bereich
von Notfallwohnungen oder im allgemeinen
städtischen Wohnbau, zu gewinnen.
Wir würden uns wünschen, dass diese Themen wieder in den Fokus kommen. Die Herausforderungen sind groß, denn wir wissen,
dass die gemeinnützigen BauträgerInnen
jetzt schon bei uns Alarm läuten, dass sich
die Grundstücksreserven an der Grenze befinden. Wir sind großteils nur mehr bei der
Restrukturierung von bestehenden Siedlungsflächen. Es geht darum, dass wir endlich die großen Entwicklungsflächen in unserer Stadt angehen und auch gegenüber
privaten InvestorInnen eine klare Kante zeigen, dass auch von ihnen ein Beitrag für
das öffentliche Interesse an leistbarem
Wohnen geschaffen werden muss. Diese
Stellschrauben müssen wir anlegen.
Ich habe im Mai 2022 erneut einen Antrag
eingebracht, dass endlich beschlussreife
Flächen für die Ausweisung von Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau vorgelegt werden sollen. Bis jetzt ist nichts passiert. Wir warten immer noch darauf, dass
wir endlich eine Widmungspolitik schaffen,
mit der wir langfristig Grundstücksflächen