Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2022
/ Ausgabe: 2022-11-24-GR-Protokoll.pdf
- S.19
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Ich erwarte mir von der FPÖ, dass sie endlich auch zustimmt, wenn wir über Projekte
des kommunalen Wohnbaus diskutieren.
Not hat keine Staatsbürgerschaft. Ich
möchte, dass wir mehr kommunale Wohnungen bauen. Dringend brauchen wir
Wohnungskontingente für Sozialinstitutionen. Ich bin dankbar für den großen Konsens aller Parteien beim letzten Workshop
zur Änderung der Wohnungsvergaberichtlinien, dass wir zumindest 130 Notfallwohnungen bereitstellen.
Aus zwei Quellen sollten wir uns einen Pool
an Notfallwohnungen erarbeiten. Einerseits
können Wohnungen, die an die Stadt Innsbruck zurückfallen dafür genützt werden
und andererseits wäre es möglich, aus dem
Neubaukontingent einige Wohnungen abzuzweigen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir
es schaffen, innerhalb von fünf Jahren das
Kontingent an 130 Notfallwohnungen, wie
uns Fachleute bestätigen, aufzubauen. Damit wird Menschen in einer akuten Not mit
der Vergabe einer solchen Wohnung geholfen.
Ich baue sehr darauf, wenn die Leerstandsabgabe kommt, dass auf die EigentümerInnen von nicht genützten Wohnungen ein gewisser Druck aufgebaut wird. Der Gemeinderat hat erfreulicherweise in seiner letzten
Sitzung die Leerstandsabgabe beschlossen,
welche ab 01.01.2023 eingeführt wird. In
Verbindung mit dem Projekt "Sicheres Vermieten" glaube ich, dass dadurch leerstehende Wohnungen vermehrt auf den Markt
kommen. Es geht nicht von heute auf morgen, dass ein großer Pool vorhanden ist,
aber es wird eine Entwicklung eingeleitet,
von der ich mir einiges verspreche.
Wir brauchen eine zentrale Anlaufstelle, die
sich um diese Notfälle kümmert. Vor allem
schnellere Lösungen für Frauen, die von
Gewalt betroffen sind, müssen wir schaffen.
Ich bin durchaus optimistisch mit dem
neuen Landesrat für Wohnen eine enge Kooperation mit dem Land Tirol zu finden. Die
Not Wohnungsloser konzentriert sich oft im
Zentralraum, weil hier größere Anonymität
gegeben ist. Niemand zeigt seine Not gerne
offen, daher ist die Stadt der bessere Raum
für diesen Personenkreis. Solche Menschen
ziehen dann oft in die Stadt und müssen
hier wohnungsversorgt werden. Daher benötigen wir mehr Unterstützung seitens des
Landes Tirol.
GR-Sitzung 24.11.2022
Zudem ist eine zusätzliche Hilfestellung für
soziale Projekte in Kooperation mit dem
DOWAS für Frauen zu schaffen. Vieles ist
in der Pipeline oder in der Umsetzung, aber
wir sind noch zu langsam. Die Not nimmt
stärker zu als jene Angebote, die wir aktuell
schaffen. Daher ersuche ich alle, dass wir
die Konzepte, die in den Workshops diskutiert werden, schnell in die Umsetzung bringen, damit wir rasch einen größeren Pool
an Notfallwohnungen bekommen. Anschließend können wir dann, wenn die "Not vor
unserer Haustüre steht", diesen Menschen
helfen.
Ich vertraue darauf, dass die konstruktive
Stimmung des letzten Workshops sehr
rasch in konkrete Handlungen in der Stadt
Innsbruck übergeführt werden kann. Vielen
herzlichen Dank dafür.
Bgm. Willi übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
GR Mayer: Es müsste eigentlich niemand
obdachlos sein! Obdachlosigkeit ist ein internationales Problem. Wenn man in die
Stadt München blickt, dann erkennt man,
dass dort 9.000 Obdachlose leben, wovon
1.700 minderjährig sind. Wir können uns
nicht mit München vergleichen, aber ein Patentrezept gibt es natürlich nirgends. Jede
Stadt kämpft um eine Lösung. Obdachlosigkeit müsste nicht gegeben sein, worauf ich
noch zu sprechen komme.
Die Ausführungen von GR Onay sind natürlich richtig, welche Gründe in die Obdachlosigkeit führen. Frauen arbeiten oft nur Teilzeit und haben daher nicht ausreichend
Geld für eine eigene Wohnung. Dass Wohnungen in Innsbruck unleistbar sind, auf jeden Fall für Frauen mit Kindern mit einem
geringen Einkommen, weiß mittlerweile
jede/r.
Um der akuten Wohnungslosigkeit zu entkommen werden Beziehungen eingegangen, die von Gewalt geprägt sind. Missbrauch, auch gegenüber von Kindern, wird
in solchen Beziehungen verübt, was natürlich für alle extrem schlecht ist.
GR Onay hat zwar Zahlen genannt, aber es
kann keine/r genau sagen, wie viele Frauen,
Jugendliche oder Kinder in Innsbruck von