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Knackpunkt werden. Das ist die große
Frage, die wir alle nicht beantworten können, denn es gibt bei jeder Sitzung des Gemeinderates eine neue Überraschung.
Vielleicht ist es ein Weihnachtsgeschenk,
dass der Bürgermeister nicht mehr an seiner Position ist. Alles ist möglich, nichts ist
fix. Ich bedanke mich.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Viele Ideen,
aber auch Kritik, wurden angesprochen. Ich
möchte das Thema nochmals an den Anfang zurücksetzen. Ich danke der Liste ALI
für die Einbringung dieses Gedankens.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer hat ausgeführt,
dass wir keine Demonstrationen und keinen
Workshop über die Änderung der Wohnungsvergaberichtlinien brauchen. Das ist
aber nötig, denn genau der Workshop hat
gezeigt, dass das Thema viel breiter gefächert ist und nicht nur die Wohnungslosigkeit von Familien aufgezeigt hat. Frauen,
die in der verdeckten Obdachlosigkeit leben, tun dies aus vielen Gründen. Die
Workshops und Demonstrationen führen
uns das vor Augen und erinnern uns daran,
dass wir mehrere Lösungsansätze benötigen, um das Problem anzugehen.
Wenn Frauen mit ihren Kindern den Ehemann verlassen, ist das ein soziales Outing.
Es ist für die Frauen recht schwer, diesen
Schritt den Kindern anzutun. In der Schule
wird über eine zerbrochene Ehe unter den
MitschülerInnen debattiert. Die Frauen kommen dadurch in finanzielle Abhängigkeiten,
die sie versuchen zu lösen.
Einfach zu sagen, dass wir das Projekt am
Domanigweg haben, ist zu wenig. Dort ist
sicher ein guter Ansatz gegeben, da Notwohnungen entstehen. Wir müssen aber als
Stadt Innsbruck Frauen, die auf Grund von
gesellschaftlichen Strukturen in die Obdachlosigkeit gerutscht sind, eine Wertschätzung
geben. Wohnungen müssen zur Verfügung
gestellt werden, aber die Frauen sollten
auch in der finanziellen Unabhängigkeit bleiben. Daher müssen wir Förderungen auf
Gemeinde-, Landes- und Bundesebene diesen Personen zusagen, damit sie in den
nächsten Jahren die Wohnungen bezahlen
können. Kosten für Kleidung, Schulbetreuung und Material sind aufzubringen.
Wenn Frauen und Kinder in die Obdachlosigkeit kommen, dann muss die Situation
GR-Sitzung 24.11.2022

vorher in der Familie so dramatisch und
schlimm gewesen sein, dass das die beste
Option ist. Daran sieht man, dass wir als
Gesellschaft schon gescheitert sind. Wir
sollten nicht erst aktiv werden, wenn die
Meldungen eingehen, sondern vorher schon
Unterstützungspotentiale schaffen, damit
Frauen begleitet werden. Sie würden dann
ohne den Zwischenstopp der Obdachlosigkeit in die Selbstständigkeit kommen.
Die FPÖ argumentiert, dass keine salbungsvollen Worte kommen sollen. Es war
die FPÖ in der Bundesregierung, als extrem
viele Gelder bei der Gewaltprävention und
der Frauenförderung gekürzt wurden und
die Länder und Gemeinden diese Kosten
übernommen haben.
Wenn StRin Mag.a Oppitz-Plörer versucht,
einen Vorschlag zu bringen, dann weiß ich
nicht, wie die Umsetzung funktionieren soll.
Es besteht das Problem, dass in den Jahren
zuvor nicht durchdachte Vorschläge eingebracht wurden. Heute wurde argumentiert,
dass 10 % der Wohnungen als Notfallwohnungen zur Verfügung gestellt werden sollten, aber gleichzeitig liegt ein Antrag auf
eine zweite Vergabeliste vor. Daher verschleppen wir das Problem nur, ohne es zu
lösen.
Wenn der Ansatz jetzt vorhanden ist, dass
wir endlich ExpertInnen mit an den Tisch
holen, nicht nur zum Thema Widmung, sondern um die Lebensrealitäten von Familien
darzulegen, dann kommen wir erst zu konstruktiven und vor allen Dingen nachhaltigen Lösungen.
(StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Fern jeglicher
Realität!)
GR Onay: Vielen Dank für die Wortmeldungen. Wir sind uns einig, dass schnell geholfen, doppelt geholfen ist. Erstens ist eine
Einbindung der Einrichtungen notwendig,
damit Bedarfsgerechtigkeit herrscht. Zweitens sind schnell Entscheidungen zu treffen
und sofort zu handeln. Der aktuelle Zustand
ist jenseits des Erträglichen, was sich dringend ändern muss.
GRin Dr.in Krammer-Stark: Ich möchte
nochmals auf den ersten Teil des Titels der
"Aktuellen Stunde" eingehen, der den bezahlbaren Wohnraum anspricht. Ich wage
zu behaupten, dass ich mich persönlich und
meine ehemalige Fraktion täglich mit dem