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Thema bezahlbarer und qualitätsvoller
Wohnraum beschäftigt habe. Das hatte immer oberste Priorität, nicht nur auf Wahlplakaten, sondern auch in der täglichen Arbeit.
Natürlich werden wir als neuer Klub Lebenswertes Innsbruck (LI) diese Problemstellungen weiterhin auf unserer Tagesordnung
haben. Wie wir alle wissen, ist qualitätsvolles bezahlbares Wohnen ein komplexer Bereich, der Arbeit an vielen Fronten notwendig macht. Wir alle kennen die Themen, wie
Leerstand sowie die Eindämmung von Vermietung des Wohnraumes über Kurzzeitvermietungsplattformen. GRin Mag.a Duftner
hat dazu eine Arbeitsgruppe geleitet.
Neue städtische Wohnungen sind zu bauen
und die gerechte Vergabe dieser zu organsieren, orientiert am Bedarf der Menschen.
GR Mag. Plach hat bereits das Housing
First-Konzept genannt, bei dem wir unsere
Mitarbeit gerne anbieten. Das Papier ist in
verschiedenen Gremien, wie beispielsweise
dem Ausschuss für Soziales und Wohnungsvergabe schon sehr lange in Diskussion. Es war mir in der letzten Periode
schon ein großes Anliegen, dass die Notschlafstellen evaluiert werden, damit sie nur
eine erste Wohnmöglichkeit in Notsituationen darstellen. Es muss sich wieder eine
Durchlässigkeit einstellen, dass KlientInnen
in eigene Wohnungen vermittelt werden
können, weil das ist letztlich das Ziel.
Wir haben bereits den Sozialplan der Stadt
Innsbruck für 2030 vorliegen. Auch darin
war die Wohnungslosigkeit ein großes
Thema. Alle Sozialvereine, die in diesem
Betätigungsfeld arbeiten, sind dazu befragt
worden. Dieser Sozialplan stellt eine gute
Grundlage dar, um sich den Bereich umfassend anzuschauen.
So wir können, werden wir uns natürlich
auch für Wohnraum für obdachlose Frauen
mit Kindern einsetzen. Auch hier wird der
Sozialplan die Richtung weisen, damit kein
Kind in Innsbruck in Zukunft ohne Zuhause
ist.
GR Depaoli: Die Ereignisse haben sich
heute zu Beginn der Gemeinderatssitzung
überschlagen. Zuallererst möchte ich den
Mitgliedern des neu gegründeten Klubs Lebenswertes Innsbruck (LI) herzlich gratulieren. Mir ist vollkommen klar, dass es kein
leichter Schritt ist, einer Fraktion, der man
GR-Sitzung 24.11.2022

schon jahrelang angehört, den Rücken zu
kehren. Herzliche Gratulation, ich wünsche
Euch alles Gute.
Das Thema bezahlbares Wohnen ist schon
sehr alt, mit wenig Lösungen. Im Landtagswahlkampf 2008 konnten wir Hannes
Gschwentner am Motorrad mit dem Slogan
"Mieten runter, aber flott" bewundern. Das
war die einzige Aussage. Anschließend hat
man von ihm nicht mehr viel gehört.
Das Problem des leistbaren Wohnraumes
wird auch im Wahlkampf, der nach den heutigen Ereignissen bald stattfinden wird, eine
zentrale Rolle spielen. Auf jedem Plakat
werden wir wieder lesen, dass die Mieten zu
senken sind und die Wohnungen leistbarer
werden müssen. Lösungen dazu sind aber
sehr schwer erzielbar.
Herr Bürgermeister, Du bist jetzt viereinhalb
Jahre im Amt. Was hast Du dazu beigetragen, dass Wohnen billiger wird oder dass
die Obdachlosen eher eine Unterkunft bekommen? Leider Gottes sehr wenig. Medienwirksam hast Du Dich mit einem Schlafsack - ob Du die ganze Nacht ausgeharrt
hast, weiß ich nicht - vor das Tiroler Landestheater Innsbruck gelegt. Damals hast
Du nicht für unsere Obdachlosen die Werbetrommel gerührt, sondern für das Flüchtlingslager in Moria, in dem sicher dramatische Zustände herrschen. Das ist die einzige Aktion, die ich von Dir wahrgenommen
habe.
StR Federspiel hat die Prioritätenliste heute
bereits genannt, die wir schon lange gefordert haben. Wir haben dazu auch einen Antrag eingebracht, welcher abgelehnt wurde.
Die Prioritäten für den Herrn Bürgermeister
und auch anderer Fraktionen sind, dass wir
für den Bozner Platz eine Summe von
€ 8 Mio. ausgeben, um dort Wiesen zu versiegeln und zuzupflastern. Diesen Betrag
könnte man besser den Sozialvereinen zur
Verfügung stellen, damit sie Obdachlosen
helfen.
Der Stadt Innsbruck mit dem Noch-Bürgermeister Willi ist das Zupflastern des Bozner
Platzes und andere hirnrissige Aktionen wie ich das bezeichne - wichtiger, als das
Wohl der Obdachlosen und der Kinder. Zu
dem Titel "Kann die Stadtführung noch ruhig
schlafen" kann ich sagen, dass der Herr
Bürgermeister mit Sicherheit noch gut
schläft, weil ihn auf Grund der Aktionen der