Gesamter Text dieser Seite:
- 971 -

wie GR Mag. Krackl angesprochen hat. Einmal gefördert - immer gefördert.
Der Förderstatus soll nicht nach Abzahlung
des Darlehens erlöschen und dann kann
man mit der Wohnung machen, was man
will, unter anderem auch zu Fantasiepreisen
diese verkaufen. Das muss im Bereich des
subjektgeförderten Eigentumswohnungsbaus und natürlich auch beim leistbaren
Wohnen der Fall sein.
Grund und Wohnraum sind derzeit ein
knappes Gut. Wir stehen immer noch auf
dem Stand von 1867 Staatsgrundgesetz,
dass das Eigentum frei und uneingeschränkt ist und jede/r damit machen kann,
was er/sie will. Für Grund, Boden und
Wohnraum kann das aber nicht mehr zutreffen. Hier muss es gesellschaftliche Eingriffsmöglichkeiten geben.
Es war jetzt im AUT - Architektur und Tirol
(früher Architekturforum) eine Ausstellung
mit dem Titel "Wem gehört der Boden?"
Dazu fanden auch eine Reihe von Veranstaltungen statt. Mitglieder der Landesregierung, die Münchner StadtplanerInnen und
Prof. DI Achhammer haben sich über diese
Fragen sehr eingehend den Kopf zerbrochen. Immer wieder sind wir auf einen
Punkt gekommen. Heute wurden die Raumordnungsverträge bereits angesprochen.
Die Bundesrepublik Deutschland (BRD) ist
uns mit den städtebaulichen Verträgen hinsichtlich der Eingriffsmöglichkeiten der öffentlichen Hand um einiges voraus. Warum
ist das so? Weil im Deutschen Grundgesetz
zwei Worte stehen, die weder in der Österreichischen Verfassung noch im Staatsgrundgesetz von 1867 enthalten sind. Diese
zwei Worte lauten "Eigentum verpflichtet".
Auf der Grundlage ist es im Nachbarland
Bayern zum Beispiel möglich mit raumordnerischen Verträgen sehr viel mehr zu machen, wie beispielsweise förderungsnaher,
leistbarer Wohnraum im Zuge von Wertsteigerungen durch Widmungs- oder Bebauungsplanentscheidungen des Gemeinderates.
Wir tanzen hier - das wissen alle Beteiligten
- auf relativ dünnem Eis. Ich gebe die Hoffnung nicht auf und ich werde mich auch
weiterhin dafür einsetzen, dass Eigentum
verpflichtet. Die öffentliche Hand soll im
Sinne des Gemeinwohls mit manchen Be-

GR-Sitzung 24.11.2022

schränkungen in das Eigentumsrecht gerade bei Grund und Boden sowie Wohnraum eingreifen dürfen und können. In dem
Punkt bin ich einfach optimistisch. Wir werden es in der Republik Österreich irgendwann auch noch zustande bringen, dass Eigentum verpflichtet. Man darf dann in unbeschränkte Eigentumsrechte eingreifen,
wenn es das Gemeinwohl erfordert.
GRin Dengg: GR Onay hat leider gerade
den Sitzungssaal verlassen. Ich glaube, er
hat den Antrag des Stadtsenates nicht richtig gelesen. Im ersten Absatz steht, dass die
Stadt Innsbruck bis auf weiteres der Änderung zustimmt. Das ist nicht für immer!
Sich leistbares Eigentum in der Stadt Innsbruck zu schaffen, sollte hoffentlich bald
wieder möglich sein. Hier geht es mir - das
kommt selten vor - wie dem Herrn Bürgermeister, dass in meinem Bekanntenkreis einige sehr gerne in der Stadt wohnen würden, aber sich nur eine Eigentumswohnung
im Umland leisten können. Innsbruck ist für
die Geldtasche von vielen zu teuer.
Zudem gibt es auch die Möglichkeit des Belastungs- und Veräußerungsverbotes. Diese
Regelung sollte bei zukünftigen Eigentümern angewandt werden. Ein Vorkaufsrecht
zugunsten der Stadt Innsbruck wäre auch
eine Variante.
In dem Akt gab mir die Aussage, dass der
Mietpreis bei € 15,-- pro Quadratmeter liegt,
zu denken. Diese Kosten sind für viele Innsbrucker nicht leistbar. Hier werden wir uns
in nächster Zeit auf Grund der Teuerung
und der Rahmenbedingungen, die auf uns
zukommen, überlegen, wie wir weiter vorgehen.
GR Onay bitte ich nochmals den Antrag
sinnerfassend zu lesen.
(Auf Wunsch werden Wortmeldungen der
MandatarInnen von FPÖ - Rudi Federspiel
nicht mehr gegendert.)
GR Mayer: GR Mag. Plach und GR Appler
haben recht, dass wir diese eigentlich als
gefördertes Eigentum gedachten Wohnungen vorrübergehend mit einem aktualisierten Verwendungskonzept nutzen werden
müssen. GR Onay, ich warne davor, unter
Applaus zu behaupten, dass wir künftig nur
noch Mietwohnungen benötigen werden.