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Ich gebe GRin Dengg recht, dass der Preis
von € 15,-- zu hoch ist. Wir werden im geförderten Bereich in Zukunft darüber sprechen müssen, wie wir mit Zuschüssen oder
anderen Möglichkeiten, die gesetzlich zulässig sind, dämpfend einwirken. Wir haben
dann aber stadtplanerisch in vielen Bereichen einen Fuß in der Türe. Keine/r weiß,
ob es nicht irgendwann wieder zu einer großen Verwerfung am Immobilienmarkt
kommt. Als Stadt Innsbruck können wir
dann strategisch die Gelegenheit nutzen,
langfristig Ankäufe zu machen, wie es die
ehemalige Bürgermeisterin so oft beim Verkauf der ehemaligen BUWOG-Wohnungen
ins Spiel bringt. Leider haben uns damals
Private ausgestochen.
Bei einem Wohnungseigentumsobjekt, bei
dem uns 15 bis 20 Einheiten gehören, haben wir den Fuß in der Türe. Es macht daher stadtplanerisch Sinn, Wohnungen bei
uns zu halten. Ein ehrliches Angebot an den
Innsbrucker Mittelstand soll gemacht werden. Wir verkaufen den Leuten keine Märchen, dass in Zukunft jede/r leistbares Eigentum um € 4.000,-- pro Quadratmeter bekommen wird, weil sich das nicht ausgehen
kann.
GRin Mag.a Klingler-Newesely: Ich habe
bei der Vorbereitung zur heutigen Sitzung
extra die Debatte aus der Gemeinderatssitzung vom 16.07.2020 herausgesucht. Damals haben wir uns der Stimme enthalten.
Wir sprechen uns aber trotzdem für die Förderung von Eigentum aus. Das ist eine eher
überschaubare Angelegenheit.
Der Antrag, der heute auf der Tagesordnung steht, befasst sich eigentlich gar nicht
mit dem Pro und Contra von leistbarem Eigentum. Vielmehr gibt es jetzt einen Anlass,
dass die temporäre Vermietung eingesetzt
wird. Diese ist uns sehr recht und werden
wir auch unterstützen.
Wir haben schon öfter, wie mehrere Fraktionen, erwähnt, dass ein Rechtsgutachten
vonnöten ist, damit die Verfahren gut ablaufen können. Ein solches wurde aber nicht
erstellt. Damals wurde davon gesprochen,
dass man mutig sein sollte, die Entscheidung zu treffen. Es stellt sich schon die
Frage, ob es tatsächlich mutig ist, Dinge
rechtlich nicht ganz abzusichern. Aus unserer Sicht nicht.

GR-Sitzung 24.11.2022

Dem heutigen Antrag werden wir zustimmen.
GR Appler: Wenn man mich schon direkt
anspricht, GR Mag. Plach, dann werde ich
natürlich antworten. Der heutige Antrag ist
richtig. GR Mag. Plach, niemand hat in diesem Haus gesagt, dass die angestrebte
Vorgangsweise die absolut beste Lösung
ist, jede/r eine Wohnung bekommt und alles
gut wird. Niemand weiß es besser als der
Vorsitzende, dass es nie nur eine Lösung
gibt. Unsere Stadt und die Interessen der
Menschen sind vielfältig. Wenn wir eine
Stadt bieten wollen, in der jede/r Platz hat,
die Interessen ausgeglichen sind und eine
entsprechende Durchmischung herrscht,
werden wir ein Angebot haben und pflegen
müssen.
Daher liegt es auch in der Verantwortung
von uns als Stadt Innsbruck einen solchen
Vorschlag einzubringen. Wenn ich sehe,
wie viele Objekte die Neue Heimat Tirol,
Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT)
landesweit an gefördertem Eigentum baut
und welchen Absatz solche Wohnungen finden, dann werden wir diese Variante auch
in der Stadt anbieten müssen. Dies aus einem einfachen Grund, die Menschen möchten solche Wohnungen. Wir können nicht zu
einer gesamten Gesellschaftsschicht sagen,
es wäre nicht unsere städtische Aufgabe,
dass diese Leute eine Wohnung finden. Sie
können ruhig ins Umland ziehen.
(GR Wanker: Temporäres Eigentum!)
Aus dem Grund bin ich überzeugt, dass das
Projekt Leistbares Eigentum verfolgenswert
ist. Auch das temporäre Eigentum, welches
GR Wanker in einem Zwischenruf erwähnt
hat, ist eine denkbare Variante. Allerdings
nicht jene, die ich bevorzugen würde.
Es geht letzten Endes darum, nicht die einen gegen die anderen auszuspielen, sondern unsere Aufgabe wahrzunehmen und
allen gesellschaftlichen Schichten ein Angebot zu legen.
Ich weiß, dass der sozialdemokratische Zugang ein anderer ist. Die Bundeshauptstadt
Wien beweist das, auch auf Grund einer anderen Vergangenheit. Nur, wir sehen auch
in Wien, dass es im Bereich der Miete sehr
schwer wird, eine entsprechende Mischung
zusammenzubringen. Wir haben
5.000 Hauptwohnsitze seit dem Jahr 2018