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am Ende ein Urteil oder Erkenntnis steht.
Bei einem Thema, bei dem keine Rechtssicherheit gegeben ist, weil es ein offenes
Verfahren gibt, dessen Ausgang für die gesamte Republik Österreich sehr spannend
ist, muss man auf Sicht fahren und stopp
sagen, weil es ein Risiko gibt. Das haben
wir damals schon in der Regierungsverantwortung gemacht.

Bgm.-Stellv. Lassenberger: Eigentlich
wollte ich zu dem Thema nichts mehr ausführen, da GRin Dengg bereits alles gesagt
hat. GR Onay versteht es, wie StRin
Mag.a Mayr gesagt hat, alle anzusprechen.
Lustig ist, das ist seit drei oder vier Monaten
der Fall, dass er der Einzige in dem Haus
ist, der etwas kann. Alle anderen verbocken
alles, nur er nicht.

Jetzt ist erstinstanzlich leider klar - lieber
wäre mir ein anderer Ausgang -, dass wir
mit der Risikowahrnehmung vollkommen
recht gehabt und die Frage noch immer
nicht beantwortet ist. Ich finde es gut, dass
man jetzt die Notbremse zieht, aber ich
muss hier auch betonen, dass die Mitglieder
des Gemeinderates sehenden Auges weitergefahren sind, obwohl man die Alarmglocken läuten hörte. Das ist eigentlich für mich
nicht sehr verantwortungsvoll.

Lieber GR Onay, Du hast ein Mandat in diesem Gemeinderat. Du meinst, Du bist der
große Oppositionspolitiker und alle anderen
können nichts. Schau Dir einmal Deine Aussagen auf YouTube an, ob man diese wirklich ernst meinen kann. Ich kann es langsam nicht mehr hören, dass alle Schuld haben, nur Du nicht. Du bist nie bei Entscheidungen dabei und kannst nie etwas dafür,
wenn es nicht gut läuft. Nimm endlich an
den Sitzungen der gemeinderätlichen Ausschüsse teil, dann kannst Du auch solche
Anschuldigungen treffen.

Wir müssen nun abwarten und diese Entscheidung treffen. Es ist gut, dass wir dieses Risiko nicht mehr wollen.
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Mit der ganzen
heißen Luft des Kommunisten GR Onay
könnte man wahrscheinlich noch drei
Schwimmbäder in der Stadt Innsbruck heizen. Du hörst Dich einfach unglaublich
gerne reden. Wir würden Dir in einer stillen
Minute raten, darüber nachzudenken. Du
bist so fürchterlich unzufrieden mit den Taten, die der ressortführende Bürgermeister
setzt.
Ich würde Dich bitten, nicht diejenigen Mitglieder des Stadtsenates, die ein bzw. kein
Ressort in der Stadtführung haben, alle in
einen Topf zu werfen, sondern denjenigen,
den Du zum Bürgermeister gemacht hast.
Wenn Du mit ihm und seinen Handlungen
unzufrieden bist, sag es ihm direkt und hör
auf, alle einzubinden und die Dinge zu vermischen. Jetzt ist auch noch die Opposition
schuld, dass nichts weitergeht.
Geh in einer ruhigen Minute in Dich und
denke nach, bevor Du etwas sagst, dann
würdest Du vielleicht erkennen, dass Du
nicht alle immer anschütten kannst. Das
kommt nicht an, noch ist es inhaltlich richtig
und entspricht zudem nicht der Wahrheit.
Bgm.-Stellv. Lassenberger übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc.
GR-Sitzung 24.11.2022

Wenn Mehrheiten hier eine Entscheidung
treffen, dann ist das zu akzeptieren. Ob sie
am Ende des Tages richtig war oder nicht,
das wissen wir nie. Ich muss hier kurz auf
die Wortmeldung von StRin Mag.a Mayr eingehen. Wir sind in den Sitzungen des Stadtsenates öfters mit Verfahren konfrontiert,
zum Beispiel mit Prozessen, die ehemalige
Mitarbeiter gegen die Stadt führen. Ich bin
hier auch der Meinung, dass wir sehenden
Auges auf eine Wand zufahren. Trotzdem
wird immer damit argumentiert, dass man
auf der Linie bleibt und nicht einem Vergleich zustimmt.
Seid so ehrlich und bleibt bei der Wahrheit,
dass auch Ihr oft sehenden Auges einer Sache zustimmt. Wir werden bei Gerichtsverfahren nie im Vorhinein wissen, was herauskommt.
Vielleicht ergibt sich auch bei dem laufenden Verfahren, dass das erstinstanzliche
Urteil nicht richtig war. Ich bin dann gespannt, wie die Argumentationslinie aussieht. Es kann auch sein, dass der Beschluss, den wir damals gefasst haben, auf
Grund des Urteils des Gerichtes falsch war,
aber wir haben den Versuch zumindest gewagt. Hier im Gemeinderat wird oft von Mut
gesprochen, den wir gezeigt haben, welcher
aber scheinbar nicht angebracht ist. Ich
würde sagen, dass wir alle in die Defensive
gehen und bis 2024 gar nichts mehr tun,