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Beschluss (einstimmig):
Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses vom 10.11.2022 wird zur Kenntnis
genommen.
Bgm. Willi unterbricht um 15:25 Uhr die Sitzung für eine kurze Pause. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um 15:40 Uhr wieder fortgesetzt.
36.

KA 03099/2022
Bericht über das Ergebnis der
vom gemeinderätlichen Kontrollausschuss erteilten Prüfaufträge
betreffend Dienstpostenpläne sowie Sonder- und Werkverträge der
Stadt Innsbruck in Zusammenschau mit der Prüfung von Teilbereichen des Amtes für Personalwesen

GR Depaoli: Ich habe von den Lichtseiten
der Kontrollamtsberichte gesprochen. Nun
rede ich von den Schattenseiten, die in diesem Bericht unübersehbar sind.
Ich komme zur Genese, wieso es überhaupt
zu dieser Prüfung gekommen ist:
Es gab eine Anfrage einer Fraktion, wie
hoch der Personalstand der Stadt Innsbruck
ist. Diese Anfrage konnte nicht beantwortet
werden. Daraufhin musste man sich überlegen, wieso das nicht möglich ist. Am
10.02.2022 wurde vom GERECHTEN Innsbruck der Antrag eingebracht, das Personalamt zu durchleuchten. Ich bedanke mich bei
Bgm.-Stellv. Lassenberger, da er einen Ergänzungsantrag eingebracht hat, dass auch
die Sonder- und Werksverträge zu prüfen
sind.
Dieser Antrag wurde mit zwei Stimmenthaltungen angenommen. Dann hat die Kontrollabteilung angefangen, diese ganzen
Dinge zu durchleuchten. Wie man aus dem
Bericht des Kontrollausschusses entnehmen kann, war die Bereitwilligkeit des Amtes nicht gerade groß, Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
Letztendlich wurden drei Sitzungen des
Kontrollausschusses abgehalten, um einigermaßen Licht ins Dunkel zu bringen. Bei
der ersten Sitzung waren wir unter uns, bei
GR-Sitzung 24.11.2022

der zweiten war die Leiterin des Personalamts anwesend und bei der dritten Sitzung
war der vorhergehende Leiter des Personalamts anwesend.
Natürlich sind hier viele Dinge zutage getreten. Z. B. ist es einmal kurz darum gegangen, wer den Vertrag der damaligen Leiterin
des Personalamtes ausgearbeitet hat. Auf
ihre Befragung dahingehend antwortete die
Amtsleiterin, dass sie das nicht gemacht
hat. Bgm. Willi antwortete dann, dass das
der Vorgänger der Personalamtsleiterin gemacht hat. Es gibt ein Wortprotokoll dazu.
Bei der dritten Sitzung konnten wir den Vorgänger dann befragen. Er antwortete, dass
er diesen Vertrag nicht erstellen dufte, weil
ihm auf Wunsch des Büros des Bürgermeisters die Vertragsausfertigung nicht erlaubt
wurde. Hier wissen wir, dass Bgm. Willi uns
in der zweiten Sitzung wahrscheinlich nicht
alles gesagt hat, was er gewusst hat.
Herausgekommen ist letztendlich, dass gewisse Personen im nahen Umfeld des Büros des Bürgermeisters bevorzugt behandelt wurden und Bgm. Willi Dinge gemacht
hat, die zu hinterfragen sind. Ich habe später noch mindestens zwei Wortmeldungen,
deshalb war das für mich nun die Kurzfassung.
GRin Dengg: Bei der Bearbeitung dieses
umfangreichen Berichtes musste ich sehr
oft schlucken. Schlucken über die Dreistigkeiten und Ungerechtigkeiten, die Bgm. Willi
beim Thema Personal an den Tag legt.
Im Bericht ist zu lesen, dass es beim Thema
Lohnhöhe anscheinend auf das Verhandlungsgeschick von einigen Mitarbeitern und
Mitarbeiterinnen ankommt. Dies ist für mich
ein untragbarer Zustand. Die Begriffe "Verwendungszulagen", "qualitative und quantitative Mehrleistungen", "Personalzulagen",
"Allgemeine Zulagen", "Belohnungen", nur
um einige zu nennen, zeigen mir klar auf,
dass das Gehaltsschema der Stadt Innsbruck dringend überarbeitet werden muss.
Ein angemessener Lohn dient der Transparenz und der Wertschätzung jeder einzelnen
Mitarbeiterin und jedes einzelnen Mitarbeiters in unserem Haus. Die derzeitige Situation, die Gehälter mit diversen Zulagen, Nebengebühren und Sonderverträgen aufzubessern, ist für Wirtschaftstreibende befremdend und nicht nachvollziehbar.
Bgm. Willi erklärte uns in der Sitzung des