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"Alles, was rechtlich erlaubt ist, verbietet
sich von selbst, aber nicht alles, was rechtlich gerade noch erlaubt ist, ist deswegen
noch vertretbar."
Das ist das, womit wir es hier in diesem
Haus leider zu tun haben. Meine VorrednerInnen haben die zentralsten Punkte schon
hervorgehoben. Worum geht es? Es besteht
eine fehlende Gehaltstransparenz, mehr als
10 % der Vertragsbediensteten im Haus erhalten sondervertragliche Zulagen oder sondervertragliche, vom eigentlichen Gehaltsschema abweichende Zulagen. Es besteht
eine Häufung dieser Zulagen und anderer
Sonderkonditionen im engsten Umfeld des
Bürgermeisters und ein äußerst kreativer
Umgang mit der Anrechnung von Vordienstzeiten.

und vertieft geprüft werden soll, und dass
sich der Stadtsenat mit der Personalbesetzung des Amtes für Personalwesen auseinandersetzen soll. Gegebenenfalls sollen
Ableitungen für die Organisation und die
Besetzungen im Stadtmagistrat beraten
werden.
Was geschieht? Als der Tagesordnungspunkt nicht auf die Tagesordnung der Sitzung des Stadtsenates genommen wurde
und die Mitglieder des Stadtsenates vertröstet wurden, dass er nächste Woche hinaufkommt, wird in dieser Woche das Amt aufgelöst. Wenn man sich das vor Augen führt,
ist das eigentlich so wild, dass mir die Worte
fehlen, damit umzugehen. Dies passierte
dazu, einem kompetenten Gremium die zuständige Entscheidung abzunehmen.

Weiters wird bei der Auszahlung und Bemessung von Zulagen bei Teilzeitbeschäftigten auf die Aliquotierung vergessen und
noch vieles mehr. Ich will heute mein Hauptaugenmerk auf das Ergebnis einer Prüfung
und den Umgang damit legen. Das ist bezeichnend für das.

Nun kommt das Allerbeste: Im gestrigen Interview in der Tiroler Tageszeitung (TT) wird
noch mit einer Gelassenheit behauptet,
dass die im Stadtsenat erfolgte Enthebung
reine Symbolpolitik war. Das ist ein
Schmerzbefreitheitslevel, bei dem ich
schwer mitmachen kann.

Wie man die Kooperation mit der Kontrollabteilung gesehen hat, ist eine Sache.
Das Zweite ist aber, wie man dazu steht, die
Ergebnisse zur Kenntnis zu nehmen und
Konsequenzen daraus zu ziehen. Anstatt
nun eine Phase der Reflexion einzuleiten,
sagt man, dass es Fehlentwicklungen gegeben hat, die auch schon zum Teil vor der
Amtszeit von Bgm. Willi vorhanden waren.
Anstatt zu sagen, dass man das nun angeht
und einen breiten Konsens für ein neues
Gehaltssystem sucht und für eine Änderung
dieser intransparenten Systeme, die nach
und nach entstanden sind, einsteht, dreht
man stattdessen die Eskalationsspirale weiter.

Wir befinden uns da auf einer Ebene, auf
der man eine Mehrheit, die gegebenenfalls
eine Personalentscheidung, hinter der man
nicht steht, beschließen will, ignoriert. Stattdessen sagt man einfach, dass es das Amt
nicht mehr gibt, und danach beschwert man
sich, dass die Stadsenatsmitglieder arg
sind, weil sie die Amtsvorständin entheben,
da es das Amt nicht mehr gibt. Das ist eine
neue Qualität, bei der ich kognitiv nicht
mehr ganz mitkomme. (Beifall von allen Seiten)

Als ich das mit der Eskalationsspirale geschrieben habe, habe ich noch nicht gewusst, dass es heute zu einer Abspaltung
innerhalb des GRÜNEN Klubs kommt. Damit haben wir ein neues Level erreicht, was
ich zur Kenntnis nehme. Die InnsbruckerInnen denken sich wahrscheinlich auch ihren
jeweiligen Teil dabei.
Was ist dann passiert? Der Gemeinderat
der Stadt Innsbruck beschließt in der letzten
Sitzung mit 30 Stimmen, dass der Bericht
der Kontrollabteilung noch einmal behandelt
GR-Sitzung 24.11.2022

Was bedeutet das jetzt alles? Wenn wir
ernsthaft über Ableitungen für uns im Gemeinderat reden und uns vor Augen führen,
dass wir den InnsbruckerInnen verantwortlich sind, müssen wir ihnen sagen, was wir
nun machen. Bei einem Bericht der Kontrollabteilung gibt es normalerweise einen
Follow-Up-Bericht, aus dem ersichtlich ist,
welche Umsetzungen schon geschehen
sind. Gibt es diesen, denn es gibt ja das
Amt nicht mehr? Damit schreibt sich Kabarett von selbst in diesem Haus.
Was bedeutet das für die betroffenen MitarbeiterInnen, die aus einem Mail erfahren
müssen, dass sie nun plötzlich in einer anderen Abteilung arbeiten? Darüber hat man
sich keine Gedanken gemacht, solange das