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heit hier im Haus überarbeitet und ausgearbeitet. Wie wir bereits gehört haben, hat das
zu keinen Entlassungen geführt, sondern er
war sehr richtig und der andere war fehlerhaft. Aus Fehlern kann man lernen, aber dafür noch eine Belohnung bzw. eine Prämie
zu erhalten, ist eine besondere Auszeichnung bzw. eine besondere Qualifikation in
diesem Haus, die zu Lasten von vielen geht.
Einen neuneinhalb-wöchigen Urlaub muss
die Magistratsdirektorin bzw. der Magistratsdirektor genehmigen. Diese hat das aber
nicht gemacht, sondern Bgm. Willi. Es handelt sich um VerwaltungsmitarbeiterInnen,
aber auch hier sagt Bgm. Willi, dass das
selbstverständlich in Ordnung ist. Also war
die ehemalige Amtsleiterin zuerst neuneinhalb Wochen weg und später noch einmal
drei Wochen. Dass dieses Urlaubsausmaß
überhaupt ermöglicht werden konnte, bedarf
einer rückwirkenden Reduzierung der Arbeitszeit, bei der auch getrickst wurde.
Weiters habe ich mir den Belohnungstopf
angesehen. Dieser ist mit ungefähr
€ 81.000,-- per anno dotiert und ein absolut
wichtiger Topf, aus dem gute Leistungen
und engagierte Arbeiten belohnt werden. Im
Coronajahr wurde über den Belohnungstopf
verfügt und die € 81.000,-- an MitarbeiterInnen da und dort ausgeschüttet. Dagegen ist
überhaupt nichts einzuwenden. Das Problem ist aber, dass die MitarbeiterInnen im
Büro des Bürgermeisters von den
€ 81.000,-- knapp 16 % bekommen haben.
Das ist ein kleines Büro. Diejenigen, die im
Gesundheitswesen beschäftigt sind und damals 14 Stunden mit Maske gearbeitet haben, haben in Summe nur 6 % bekommen.
Das Büro des Bürgermeisters ist sicher
auch wichtig, deshalb befinden sich die gesamten Zulagen dort, es gibt aber auch Personen, gerade im Gesundheitswesen, die
den Laden in der Pandemie am Laufen halten mussten. Es wäre gescheiter gewesen,
denen mehr Geld zu geben als den anderen. Meines Erachtens wäre das auch fairer
gewesen. Für das braucht man aber ein wenig Gespür.
Bgm. Willi hat gesagt, dass seine Leute nur
befristete Verträge für seine Amtszeit haben, und daher höhere Gehälter möglich
sind. Ja natürlich, aber früher war es so,
dass die MitarbeiterInnen, die in den BürgermeisterInnenbüros beschäftigt waren,
GR-Sitzung 24.11.2022

gewisse "Perlen" waren. Sie hatten ein gewisses Maß an Wissen und wurden gerne
von anderen BürgermeisterInnen übernommen. Bgm. Willi behauptet ja immer, dass
diese MitarbeiterInnen nicht von den NachfolgerInnen übernommen werden. Da
nehme ich an, dass seine Leute niemand
mehr haben möchte. Die meisten der VorgängerInnen arbeiten noch im Rathaus und
machen gute Arbeit.
Bgm. Willi sagte in mehreren Interviews,
dass er seine MitarbeiterInnen vor der Politik schützen muss, wenn er abgewählt wird
und er nicht weiß, wer die oder der nächste
BürgermeisterIn sein wird. Ich kann ihm das
sagen: Das ist die- oder derjenige, die/der
mit einem so vernichtenden Bericht der
Kontrollabteilung konfrontiert ist, was es bis
dato noch nie gegeben hat.
Wenn man einen solch vernichtenden Bericht vor sich liegen hat, kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und sagen: "Der Nächste bitte!" Das kann man
nicht tun. Man muss nicht nur zu einem Bürgermeister, sondern auch zu einem Topmanager Vertrauen haben. Aber was macht
Bgm. Willi? Er löst einfach das Amt auf,
schafft eine Geschäftsstelle und damit hat
er gehandelt. So wird sich die Struktur nicht
darstellen.
Er sagt immer, dass er die Mitarbeiterin
schützen muss. Wenn er mit sich selbst ehrlich wäre, schützt er sich vor uns. Er versteckt sich und schiebt eine Mitarbeiterin
vor, was nicht korrekt ist. Seine Worte lauten des Öfteren, dass, wenn man jemanden
schlagen soll, sollen wir ihn schlagen. Diese
Worte würde ich nie verwenden. Leider wird
das Ganze von ihm anders dargestellt.
Ich frage mich, welchen moralischen Maßstab er an seine Aufgabe als Bürgermeister
legt. Ich kann mich noch an seine Anfänge
erinnern, in denen er immer gesagt hat,
dass für ihn das Gleiche gilt. In diesem Fall
sehe ich das nicht. Ich hoffe, dass
Bgm. Willi den Bericht gelesen hat, denn wir
würden uns eine gewisse Konsequenz in
der Verantwortung für die Verfehlungen erwarten.
Das Büro des Bürgermeisters ist für mich
mittlerweile mit einem Casino vergleichbar,
in dem es Gewinnende, Begünstigte usw.
gibt. Seine MitarbeiterInnen, die früher im
Büro der GRÜNEN angestellt waren und