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habe, dass MitarbeiterInnen gekündigt werden müssen, wenn ihr Dienstpostenplan
nicht beschlossen wird. Daraufhin fragte ich
Bgm. Willi, ob er mir sagen kann, woher die
170 drohenden Kündigungen am Antrag
seiner Mandatarin GRin Dipl. Soz.Wiss.in Arslan kommen? Das weiß er nicht,
war seine Antwort.
Es wurde damals gefragt, wie viele MitarbeiterInnen überhaupt angestellt sind und wie
viele vom Dienstpostenplan schon übererfüllt sind. Da hieß es, dass man das nicht
sagen kann und nicht wüsste. Die Kontrollabteilung erklärte uns dann, dass man
das auf Knopfdruck feststellen kann. Mit
22.10.2022 haben wir über 200 vollzeitäquivalente Posten frei. Die Kontrollabteilung
hält im Bericht eindeutig fest, dass im Dezember 2021, als die große Verunsicherung
der Entlassungen, die ich so schrecklich
finde, durch Bgm. Willi stattfand, über
100 Vollzeitäquivalente im Dienstpostenplan
frei waren. Uns erklärte man aber, dass
viele Personen zu Weihnachten keinen Job
mehr haben werden.
Das war für mich so ein Schlüsselelement,
bei dem ich der Überzeugung war, dass mit
dieser Personalamtsleiterin weder der
Stadtsenat noch der Gemeinderat eine
Chance haben wird. Wir waren damals alle
im Ursulinensaal und haben alles mitbekommen. Dort haben weder ich noch ein
anderer von der ehemaligen Amtsleiterin
gehört, dass keine MitarbeiterInnen entlassen werden müssen, da 100 Vollzeitäquivalente frei sind.
Wir hörten nur, dass man es nicht sagen
kann. Von Bgm. Willi hörten wir, dass Entlassungen folgen müssen. Ich stelle mir da
die Frage, inwieweit ich mich auf so ein Amt
noch verlassen kann. Die Ausschusssitzungen liefen dann weiter. Der ehemalige
Amtsleiter des Personalamtes hat dann erklärt, dass er auf Wunsch des Büros des
Bürgermeisters, in keinerlei Bereiche der
Einstellungsverfahren seiner Nachfolgerin
eingebunden war. Das war der Wunsch des
Büros des Bürgermeisters. Weder in die
Vertragserstellung, noch ins Hearing oder
sonst etwas war er einbezogen.
Es hat klare Gespräche bei der Übergabe
gegeben und die klare Abmachung, dass
der ehemalige Amtsvorstand jederzeit von
der neuen Amtsvorständin gefragt werden
GR-Sitzung 24.11.2022

kann, um anlassbezogen über Projekte zu
reden. Das ist auch mehrfach erfolgt. Im
Ausschuss hat uns die Amtsleiterin erklärt,
dass es nie eine Übergabe gegeben hat.
Nun komme ich zu den Vordienstzeiten.
Diese 21 Jahre sind heute schon oft gefallen. Ein interessantes Detail dazu ist, dass
wir im Ausschuss gefragt haben, wie das
mit den Vordienstzeiten vor sich geht. Von
wem wird das festgelegt? Im Normalfall
macht das ein/e SachbearbeiterIn des Personalamtes. Das erscheint schlüssig, weil
dort erfahrene Personen arbeiten. Wir haben dann Bgm. Willi gefragt, ob er oder sein
Büro auch Vordienstzeitenberechnungen
machen. Nein, war die Antwort, wohlwissend, dass in der Textziffer 319 steht, dass
seine Büroleiterin per E-Mail die Vordienstzeiten für den neuen Mitarbeiter angefordert
hat, damit man seinem Gehaltswunsch nahekommt, weil niemand sonst diese Aufgabe erfüllen kann. Also wird es doch im
Büro des Bürgermeisters gemacht.
Bgm.-Stellv. Lassenberger hat heute schon
gemeint, dass das alles so lapidar per EMail läuft. Darüber bin ich in diesem Fall sogar froh, denn von der ehemaligen Amtsleiterin haben wir gehört, dass sehr viel ohne
Aktenvermerk, ohne Notiz und ohne Aufzeichnungen passiert, da das alles in den
Jour-Fix-Besprechungen mit Bgm. Willi vereinbart wird. Da gibt es dann nicht einmal
mehr eine Aufzeichnung. Das ist ein Zugang zu diesem Thema, den ich nicht verstehe.
Auch über die Zulagen ist sehr viel gesprochen worden und darüber, wo sie zu finden
sind. Die große Problematik orte ich im Zugang, nämlich im Zugang zu einem Bericht
der Kontrollabteilung oder des Rechnungshofs mit über 60 Anmerkungen und mit dessen Umgang. Wenn ich nun an die GRÜNE
Fraktion und GR Mag. Fritz oder Martin Hof
im Kontrollausschuss denke, glaube ich,
dass wir alle nicht so viel Erfahrung darin
haben, diese Angelegenheit zu behandeln.
Wir versuchen immer noch eine Lösung zu
finden.
Die Kontrollabteilung schreibt einen Bericht
weder aus Spaß noch aus Gehässigkeit
oder irgendeiner Tollerei heraus, sondern
weil es Beanstandungen und Dinge gibt, die
aufzuheben und besser zu machen sind.